Partnerschaften für Demokratie

Über die Partnerschaften für Demokratie sollen zivilgesellschaftlich und demokratisch aktive Menschen und Organisationen, die sich in ihrem kommunalen Umfeld für die Demokratie engagieren, gestärkt und vernetzt werden. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung gestärkt. Die Partnerschaften für Demokratie ermöglichen eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten in den Handlungsfeldern des Bundesprogramms.

Die Partnerschaften für Demokratie eines Landes kooperieren miteinander und stehen im regelmäßigen Austausch. Sie nehmen an den vom jeweiligen Landes-Demokratiezentrum organisierten Vernetzungstreffen teil. 

Ziele

Die Partnerschaften für Demokratie erreichen durch die Weiterleitung der Zuwendung an Letztempfänger folgende Ziele:

  • Sie ermöglichen und stärken demokratische Selbstwirksamkeit, indem sie gemeinsam mit den Zielgruppen teilhabeorientierte Maßnahmen und innovative Formate entwickeln, die das Erleben von demokratischer Selbstwirksamkeit im unmittelbaren Lebensumfeld ermöglichen.
  • Sie erweitern demokratische Bündnisse, indem sie Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Bündnispartnerinnen und Bündnispartner gewinnen und die Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen und Organisationen suchen mit dem Ziel, eine breite lokale Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen.
  • Die Akteurinnen und Akteure der Partnerschaften für Demokratie erhalten Handlungssicherheit mit lokalen Herausforderungen, etwa im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren.
  • Die Partnerschaften für Demokratie sprechen demokratieskeptische Menschen durch teilhabeorientierte Maßnahmen und Partizipation an, damit diese einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln. Die Partnerschaften für Demokratie versuchen, demokratieskeptische Menschen zu ermutigen, an demokratischen Prozessen zu partizipieren und darin Selbstwirksamkeit zu erfahren.
  • Die Partnerschaften für Demokratie stärken die Kompetenzen zur Konfliktbearbeitung, zum Beispiel über Weiterbildung und Vernetzung.
  • Sie erarbeiten Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und gefährdete Gruppen. Dadurch stärken sie unter anderem Solidarität für Betroffene von Bedrohungen und Übergriffen und sensibilisieren für antidemokratische Gefährdungen.

Aufbau

Partnerschaften für Demokratie sind partizipativ und gemeinwesensorientiert. Sie haben folgenden Aufbau:

Federführendes Amt

Der Zuwendungsempfänger bestimmt das Federführende Amt. Das Federführende Amt setzt die konkreten Ziele der jeweiligen Partnerschaft für Demokratie in Verwaltungshandeln um. Es ist zuständig für die Beantragung von Bundesmitteln, deren Weiterleitung und die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fördermittel. 

Koordinierungs- und Fachstelle

Das Federführende Amt richtet eine Koordinierungs- und Fachstelle ein. Diese soll bei einer zivilgesellschaftlichen Organisation angesiedelt sein. Federführendes Amt und Koordinierungs- und Fachstelle berufen gemeinsam ein Bündnis und ein Jugendforum. Zu den Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle gehört vor allem die Gesamtkoordinierung unter Zusammenarbeit mit dem Federführenden Amt, dem Bündnis, dem Jugendforum und weiteren Akteurinnen und Akteuren. Die Koordinierungs- und Fachstelle übernimmt die inhaltliche-fachliche Beratung von Interessierten, die Einzelmaßnahmen umsetzen (wollen), und begleitet diese. Sie berät das Bündnis zu den Einzelmaßnahmen und spricht dazu Empfehlungen aus. Die Koordinierungs- und Fachstelle ist zuständig für die Öffentlichkeits- und lokale Vernetzungsarbeit.

Bündnis

Das zentrale Gremium einer Partnerschaft für Demokratie ist das Bündnis. Es ist für die strategische Planung und Organisation der Partnerschaft für Demokratie zuständig und entwickelt auf der Basis einer Situations- und Ressourcenanalyse ein kommunales Handlungskonzept. Das Bündnis prüft die von zivilgesellschaftlichen Organisationen beantragten Einzelmaßnahmen und spricht eine Förderempfehlung aus.

Jugendforum

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der Partnerschaft für Demokratie wird ein Jugendforum eingerichtet sowie ein Jugendfonds für selbstkonzipierte Projekte bereitgestellt. Das Jugendforum wird von Jugendlichen in einer selbst gewählten Form eigenständig organisiert und geleitet und trägt somit zur zielgruppenorientierten Ausgestaltung der Partnerschaft für Demokratie bei.

Vernetzung

Jede Partnerschaft für Demokratie lädt mindestens einmal im Jahr zu einer Demokratiekonferenz ein, einem Arbeits- und Vernetzungstreffen, das alle an der Demokratie interessierten Akteurinnen und Akteure des Fördergebiets anspricht. Sie dient dazu, gemeinsam über Stand, Ziele und Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu beraten.

Die Partnerschaften für Demokratie bilden zudem ein deutschlandweites Gesamtnetzwerk. Sie nehmen an der vom jeweiligen Landes-Demokratiezentrum organisierten Vernetzung der kommunalen Angebote des Bundesprogramms teil und lassen so eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft entstehen.