Demokratie weltweit stärken – der Summit for Democracy

Die Demokratie erlebt weltweit Angriffe auf ihre Grundwerte – von innen wie von außen. Um nationale und internationale Initiativen für Demokratie zu stärken, hat US-Präsident Joe Biden den Summit for Democracy ins Leben gerufen. Beim ersten Gipfeltreffen im Dezember 2021 kamen führende Vertreterinnen und Vertreter der eingeladenen Regierungen demokratischer Staaten, der Zivil­gesellschaft und des Privatsektors zusammen. An der Plenumssitzung der Staats- und Regierungschefs nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil.

Über 40 Länder haben im Rahmen des Summit for Democracy nationale Selbst­verpflichtungen zur Stärkung von Demokratie übermittelt. Die Bundesrepublik Deutschland nennt in ihren Selbstverpflichtungen unter anderem das Bundes­programm "Demokratie leben!". Auch die Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden in der Selbstverpflichtung betont.

Ziel des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist die Stärkung des bürger­schaftlichen Engagements, des demokratischen Handelns und der präventiven Bildungsarbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; insbesondere gegen Rechtsextremismus, Islamistischen Extremismus und Linken Extremismus sowie andere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. "Demokratie leben!" fördert bundesweit Projekte, die neue Ideen und innovative Ansätze zur Demokratie­förderung, zur Gestaltung von Vielfalt und zur Extremismusprävention entwickeln und erproben – auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Bundesländer und auf der Ebene des Bundes. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Fördervolumen: 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021)

Auszug aus der Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Seite 3