Buchausgaben des Grundgesetzes liegen aufeinader gestapelt.

Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Ein Kabinettsausschuss hat einen Maßnahmenkatalog sowie Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet.

Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Er enthält neben einer Beschreibung der rund 14-monatigen Ausschussarbeit weitergehende Ausführungen zur konkreten Umsetzung der 89 Einzelmaßnahmen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses, der am 2. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Beschlossen wurden zudem Eckpunkte eines Gesetzes zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie, die dem Abschlussbericht beigefügt sind. Sie wurden vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesinnenministerium erarbeitet.

Das Bundeskabinett hatte den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge in Halle und Hanau eingerichtet.

Beginnend ab Mai 2020 hat der Kabinettsausschuss die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur effektiven Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besprochen. Dazu wurden Handlungsempfehlungen erörtert und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen sowie der Wissenschaft angehört.

Die Eckpunkte des Gesetzes zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie

Das Gesetz soll die wehrhafte Demokratie stärken und Bürgerinnen und Bürger in ihrer Haltung und in ihrem Handeln für eine freiheitliche demokratische Grundordnung fördern und unterstützen.

Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang:

Der Maßnahmenkatalog

Das Bundesfamilienministerium leistet einen wichtigen Beitrag, um wirksam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und hat wesentliche Vorschläge in den Maßnahmenkatalog eingebracht.

Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang:

Mehr finanzielle Mittel werden bereitgestellt

Auf der Basis des Maßnahmenkatalogs stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Im Bundeshaushalt 2021 werden zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt.