Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Ein eigens gegründeter Kabinettsausschuss soll dem entgegenwirken.
Rechtsextremismus und Rassismus sind gegenwärtig große Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge in Halle und Hanau hat das Bundeskabinett einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Beginnend ab Mai 2020 hat der Kabinettsausschuss die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur effektiven Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besprochen. Dazu wurden Handlungsempfehlungen erörtert und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen sowie der Wissenschaft angehört.
Auf seiner dritten Sitzung am 25. November 2020 hat der Ausschuss einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Dazu gehört auch der gemeinsame Auftrag an das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie vorzulegen.
Der Maßnahmenkatalog
Das Bundesfamilienministerium leistet einen wichtigen Beitrag, um wirksam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und hat wesentliche Vorschläge in den Maßnahmenkatalog eingebracht.
Hervorzuheben sind - neben der Vereinbarung, Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie vorzulegen - in diesem Zusammenhang:
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Das Bundesprogramm soll bis 2024 auf rund 200 Millionen Euro jährlich anwachsen. Im Jahr 2021 wird unter anderem das lokale Engagement ausgebaut sowie die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit und die Arbeit gegen Verschwörungstheorien weiter gestärkt.
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Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium wird ein gesellschaftlicher Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Der Beirat dient der stärkeren Verzahnung der unterschiedlichen Programme der Extremismus- und Rassismusprävention miteinander und mit den vielen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Beiratstätigkeit sollen Wirkungseffizienz und Programminnovation stehen, aber auch die Weitergabe von Best-Practice-Erfahrungen und das Einbringen internationaler Programmerfahrungen.
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Die Arbeit gegen digitalen Hass und Gewalt wird intensiviert. Dazu werden weitere Modellprojekte in diesem Themenfeld verankert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut.
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Die politische Bildung und die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum Beispiel an Schulen, in Jugendverbänden, in der Familien- und Jugendbildung und in der Erinnerungsarbeit wird gestärkt.
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Neue Projekte werden gestartet, um den Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Antifeminismus besser zu beleuchten. Dafür werden verschiedene Modell- und Forschungsprojekte initiiert.
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Mit dem Demokratie-Kompass und dem Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitor soll eine bessere Datenbasis für die Bekämpfung von Rassismus und demokratiefeindlichen Einstellungen geschaffen werden.
Mehr finanzielle Mittel werden bereitgestellt
Auf der Basis des Maßnahmenkatalogs stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit.