Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Ein eigens gegründeter Kabinettsausschuss soll dem entgegenwirken.

Rechtsextremismus und Rassismus sind gegenwärtig große Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge in Halle und Hanau hat das Bundeskabinett einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Beginnend ab Mai 2020 hat der Kabinettsausschuss die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur effektiven Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besprochen. Dazu wurden Handlungsempfehlungen erörtert und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen sowie der Wissenschaft angehört.

Auf seiner dritten Sitzung am 25. November 2020 hat der Ausschuss einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Dazu gehört auch der gemeinsame Auftrag an das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie vorzulegen.

Der Maßnahmenkatalog

Das Bundesfamilienministerium leistet einen wichtigen Beitrag, um wirksam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und hat wesentliche Vorschläge in den Maßnahmenkatalog eingebracht.

Hervorzuheben sind -  neben der Vereinbarung, Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie vorzulegen - in diesem Zusammenhang:

Mehr finanzielle Mittel werden bereitgestellt

Auf der Basis des Maßnahmenkatalogs stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit.