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1. Grundlagen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betreibt unter der Domain www.demokratie-leben.de eine Internetseite, um die Öffentlichkeit über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu informieren. Sofern dafür personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies nur in dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigem Umfang. Welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von den Nutzerinnen und Nutzern in Anspruch genommen wird.

Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl vom BMFSFJ als auch von externen Dienstleistern eingehalten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 030 18 555 - 0
Telefax: 030 18 555 - 1145
E-Mail: poststelle(at)bmfsfj.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz ihrer Daten können Betroffene sich an die Datenschutzbeauftragte im BMFSFJ wenden:

Beauftragte für den Datenschutz im BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 030 18 555 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte(at)bmfsfj.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das BMFSFJ übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMFSFJ verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben im öffentlichen Interesse personenbezogene Daten. Zu den Aufgaben des BMFSFJ gehört unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit auf dieser Website. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Bei Kontaktaufnahme mit dem BMFSFJ bzw. dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) über ein Online-Formular auf dieser Website sowie beim Abschluss eines Abonnements für einen kostenlosen Newsletter geschieht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSVGO. Das heißt die betroffene Person hat in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den bestimmten Zweck eingewilligt.

Bei der Bestellung von Druckerzeugnissen über das interne Serviceportal dieser Website erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Website

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff beziehungsweise Abruf folgende Daten gespeichert:

  • das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei;
  • die IP-Adresse;
  • http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur ist das BMFSFJ zur Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtet.

Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, domainfactory GmbH, gespeichert. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMFSFJ protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMFSFJ bzw. BAFzA nicht.

2.2 Cookies

Die Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchenden speichert. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist.

Jeder Internetbrowser kann anzeigen, wenn Cookies gesetzt werden und welche Informationen diese enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.2.1 Funktionale Cookies

Beim Verwenden des Bestellservices im internen Serviceportal dieser Website wird ein sogenanntes Session-Cookie verwendet, um die Bestellungen im Warenkorb zu speichern. Es wird erstellt, wenn das erste Mal während einer Sitzung eine Publikation in den Warenkorb gelegt wird. Das Session-Cookie wird nach Ablauf der Sitzung gelöscht. Wenn Cookies für diese Website deaktiviert werden, können keine Publikationen bestellt werden.

Für die Funktionalität der Website sind die in diesem Kapitel beschriebenen Cookies aus technischen Gründen notwendig. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen über die dem BMFSFJ übertragenen Aufgaben.

2.2.2 Webanalyse

Um sein Informationsangebot auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten und die Website optimieren zu können, wertet das BMFSFJ beziehungsweise das BAFzA und deren Dienstleister statistische Nutzungsinformationen aus. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Dies erfolgt mit Technologien der etracker GmbH.

Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Besuchenden. Im Einzelnen verwenden wir folgende Cookies:

  • _et_coid (Ablaufdatum 2 Jahre nach Erstelldatum)
  • BT_ctst (Ablaufdatum beim Beenden der Browsersitzung)
  • BT_pdc (Ablaufdatum 2 Jahre nach Erstelldatum)
  • BT_sdc (Ablaufdatum beim Beenden der Browsersitzung)
  • isSdEnabled (Ablaufdatum nach 1 Tag)
  • noWS_h5EG59 (Ablaufdatum beim Beenden der Browsersitzung).

Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend pseudonymisiert, sodass die Nutzerinnen und Nutzer für das BMFSFJ anonym bleiben. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters etracker im Auftrag des BMFSFJ.

Widerspruch

Wenn Sie mit der vollständig anonymen Speicherung und Auswertung der Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

 

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass der etracker keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

2.3 Kontaktaufnahme über Online-Formulare auf der Website

Auf der Website können Sie mit Hilfe von Kontaktformularen eine Nachricht an die Regiestelle „Demokratie leben!“ senden. Sie ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt.

Bei Verwendung des Kontaktformulars sind folgende Angaben verpflichtend: Name, E-Mail-Adresse, Inhalt der Nachricht. Ohne diese Daten können Anliegen nicht bearbeitet werden.

Die Inhalte der Kontaktformulare werden mittels sicherer SSL-Verschlüsselung übermittelt und auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Daneben werden Datum und Uhrzeit der Anfrage sowie die IP-Adresse übermittelt. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an das BMFSFJ bzw. BAFzA.

Mit der Aktivierung der Checkbox zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten [in Vorbereitung] und dem Absenden des Kontaktformulars erklären sich die Absender gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Diese Verarbeitung dient der Beantwortung der Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet – sofern erforderlich – ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Sofern die Regiestelle eine Anfrage nicht eigenständig beantworten kann, erfolgt eine Weiterleitung des Anliegens an das zuständige Fachreferat im BAFzA oder im BMFSFJ. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.

2.4 Abonnement des Newsletters

Beim Abonnement des kostenlosen Newsletters auf dieser Website werden die E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung auf dem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-Opt-In), ist eine missbräuchliche Anmeldung durch Dritte ausgeschlossen.

Die Daten werden mittels sicherer SSL-Verschlüsselung übermittelt und auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind. Das BMFSFJ bzw. das BAFzA setzt diese Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters ein. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Wer mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden ist und künftig keinen Newsletter mehr erhalten möchte, kann sich jederzeit abmelden: über einen Link am Ende eines jeden Newsletters oder auf dieser Seite oder indem sie oder er eine E-Mail an demokratie-leben(at)bafza.bund.de schickt. Die personenbezogenen Daten werden dabei gelöscht.

2.5 Teilen von Inhalten in den Sozialen Netzwerken und Einbindung von Tweets

Social Media Plug-ins verwenden wir nicht.

3. Rechte von Nutzerinnen und Nutzern

Nutzerinnen und Nutzer dieser Website haben gegenüber dem BMFSFJ folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Art. 21 DSGVO): Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 13 und 14 DSGVO): Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend gemacht werden. Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.