Programmbereich "Entwicklung einer Bundeszentralen Infrastruktur"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) will im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zivilgesellschaftliche Strukturen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention auf Bundesebene nachhaltig stärken und deren Weiterentwicklung unterstützen. Hierfür soll in diesem Programmbereich die Entwicklung einer Bundeszentralen Infrastruktur in Form von bundesweiten Kooperationsverbünden sowie bundesweiten Fachorganisationen in den unten ausgewiesenen Themen- und Praxisfeldern gefördert werden.

Im Programmbereich Entwicklung einer Bundeszentralen Infrastruktur wird die weitere Professionalisierung und engere Kooperation von zivilgesellschaftlichen Organisationen angestrebt. Für die Bildung eines Kooperationsverbundes können sich bis zu sieben Träger des jeweiligen Themen- und Praxisfeldes in einer Kooperationsstruktur zusammenfinden. Gemeinsam müssen sie Maßnahmen gestalten, die die nachfolgenden Ziele erreichen. Als themen- und praxisfeldorientierte Fachorganisation übernimmt ein Zuwendungsempfänger die Gestaltung aller Maßnahmen, um die nachfolgenden Ziele zu erreichen.

Ziele

Die im Programmbereich Entwicklung einer Bundeszentralen Infrastruktur geförderten Zuwendungsempfänger haben bis 2028 bundesweite kooperative und thematisch fokussierte Strukturen in den unten ausgewiesenen Themen- und Praxisfeldern entwickelt und gestaltet. Diese zivilgesellschaftlichen Strukturen erfüllen danach bis 2032 bundeszentrale, infrastrukturelle Aufgaben der Kommunikation, Vernetzung, Qualitätsentwicklung, Interessenvertretung sowie des Wissenstransfers und setzen fachpolitische Impulse.

Strukturentwicklung

• Die Kooperationsverbünde haben in der Regel bis 2028 jeweils eine institutionalisierte bundesweite Struktur aufgebaut (unter anderem Dachorganisation, Bundesarbeitsgemeinschaft).
• Die Fachorganisationen haben die Voraussetzungen zur Erfüllung aller infrastrukturellen Aufgaben geschaffen.
• Die Kooperationsverbünde und Fachorganisationen arbeiten kooperativ und vernetzt. Eine nachhaltige, kontinuierliche und gemeinsame Arbeit ist sichergestellt.
• Zukünftige Dachorganisationen sind demokratisch organisiert und offen für alle Organisationen in ihrem Themen- und Praxisfeld.

Die oben genannten Ziele der Strukturentwicklung gilt es bis 2028 zu erreichen. Parallel dazu sind bis zum Ende der Förderperiode folgende, für alle Themen- und Praxisfelder der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und Beratung übergeordneten Ziele zu erreichen:

Impulse/Transfer

• Im jeweiligen Themen- und Praxisfeld tätige Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren kennen Konzepte auf hohem fachlichem Niveau und können diese anwenden.
• Zivilgesellschaftliche, staatliche und supranationale Akteurinnen und Akteure im In- und Ausland sowie Zuwendungsempfänger und Kooperationspartnerinnen und -partner im Bundesprogramm "Demokratie leben!" profitieren von der fachlichen Expertise im jeweiligen Themen- und Praxisfeld und entwickeln ihre Inhalte basierend auf aktuellen fachlichen Diskursen – auch unter Berücksichtigung neuer digitaler Entwicklungen und Methoden.
• Institutionen der Fachkräfteausbildung kennen die Konzepte der Kooperationsverbünde beziehungsweise Fachorganisationen und berücksichtigen diese in ihrer Arbeit.
• Die Partnerschaften für Demokratie und die Landes-Demokratiezentren kennen aktuelle Angebote und Konzepte der Kooperationsverbünde beziehungsweise Fachorganisationen und werden durch diese unterstützt.

Qualitätsentwicklung

• Die in den Themen- und Praxisfeldern aktiven Kooperationsverbünde beziehungsweise Fachorganisationen arbeiten intersektional, phänomenübergreifend und miteinander vernetzt.
• Die im jeweiligen Themen- und Praxisfeld aktiven Kooperationsverbünde beziehungsweise Fachorganisationen entwickeln und nutzen Standards der Qualitätsentwicklung und Evaluation wie auch Monitorings in ihrer Arbeit.
• Die im jeweiligen Themen- und Praxisfeld über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderten Zuwendungsempfänger und weitere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure werden fachlich unterstützt.

Fachpolitische Interessenvertretung

• Mitgliedsorganisationen der Dachorganisationen sowie die interessierte Fachöffentlichkeit sind Teil von Netzwerken und sie profitieren von bundeszentralen Informations- und Kommunikationsangeboten.
• Bundespolitische Akteurinnen und Akteure, regionale und lokale (Verbands-)Strukturen, Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren kennen die jeweiligen Anliegen, Bedarfe und Interessen der Kooperationsverbünde und Fachorganisationen im Themen- und Praxisfeld.
• Politik, Medien, Verwaltung und wichtige gesellschaftliche Gruppen nehmen die Interessen und Expertise der Akteurinnen und Akteure im jeweiligen Themen- und Praxisfeld wahr und beziehen diese in ihre Arbeit ein.

Zielgruppen

Zu den Zielgruppen im Rahmen der Förderung gehören:

• die im jeweiligen Themen- und Praxisfeld tätigen Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Ehren- und Nebenamtliche, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe
• Zuwendungsempfänger/Kooperationspartnerinnen und -partner im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
• Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Medien, Politik, Verwaltung und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen (unter anderem Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberverbände)
• Weiterbildungsinstitutionen, Fachverbände
• weitere staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure auf nationaler und internationaler Ebene
• allgemeine Öffentlichkeit

Themen- und Praxisfelder

Für die folgenden Themen- und Praxisfelder sollen im ersten Schritt mit einem Start ab 1. Januar 2025 bundesweite Kooperationsverbünde sowie bundesweite Fachorganisationen gefördert werden:

Demokratieförderung

Demokratiebildung im Kindesalter (bis 14 Jahre) soll Kinder ab dem frühkindlichen Alter befähigen und motivieren, sich altersgerecht in die Gestaltung des Alltags und Umfeldes einzubringen und demokratische Beteiligung und Selbstwirksamkeit zu erfahren. Zudem soll Demokratiebildung Kontexte, Rahmenbedingungen und Strukturen politisch-demokratischen Engagements gestalten und weiterentwickeln, sodass sie Chancen für diskriminierungsfreie Partizipation, Selbstwirksamkeitserfahrung und demokratisches Engagement bietet.

Demokratische Konfliktbearbeitung soll den konstruktiven, friedlichen Umgang mit Unterschieden gestalten. Dazu sollen lösungsorientierte Formate weiterentwickelt und vermittelt werden, die Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden ermöglichen und Spaltungen und Polarisierungen verhindern. Dazu sollen Konfliktbearbeitung, -beratung und -transformation zusammengeführt und gestärkt werden.

Digitale Demokratie soll den digitalen Raum als einen Ort der politischen Information, Debatte, Sozialisation und Partizipation gestalten, in dem die demokratischen Werte und Normen der analogen Welt in der gleichen Form gelten. Digitale Demokratie soll die Nutzung digitaler Medien befördern, um Demokratie zu lernen und zu sichern. Zudem gilt es, sichere digitale Räume – auch für besonders von digitaler Gewalt betroffene und marginalisierte Gruppen – zu erschließen.

Vielfaltgestaltung

Ausgewählte Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit Fokus auf Empowerment und unter Berücksichtigung von intersektionalen Verschränkungen auch weiterer Phänomene (unter anderem Sexismus, Klassismus):

Antisemitismus äußert sich unter anderem in rassistischer, religiöser, israelbezogener und verschwörungsideologischer Form oder als holocaustbezogene Erinnerungsabwehr. Es sollen Ansätze der präventiv-pädagogischen Arbeit sowie der Dialog- und Empowerment-Arbeit unter Einbeziehung vielfältiger jüdischer Perspektiven gestaltet und weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch der Umgang mit aktuellen Herausforderungen und Debatten, wie derzeit zum Beispiel die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf das Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft oder die Anschlussfähigkeit antisemitischer Narrative bis in die bürgerliche Mitte.

Antiziganismus beschreibt die gesellschaftlich tradierte Wahrnehmung von und den Umgang mit als Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma gelesenen Menschen. Seine vielfältigen Erscheinungsformen haben erhebliche negative Auswirkungen auf Betroffene. Sie sind im Alltag mit antiziganistischen Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen konfrontiert. Dabei sollen die Heterogenität der Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma berücksichtigt beziehungsweise selbst abgebildet und die Perspektiven der Betroffenen eingebunden werden.

Rassismus beruht auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, sodass die Ausübung gleicher Rechte und der gleiche Zugang zu Ressourcen beeinträchtigt werden. Besonders häufig sind Schwarze, muslimische und asiatische Menschen beziehungsweise als solche gelesene Personen von Diskriminierung und Rassismus betroffen. Es soll sowohl die Arbeit gegen spezifische Formen von Rassismus (zum Beispiel Antimuslimischer, Anti-Schwarzer oder Antiasiatischer Rassismus) als auch die Arbeit gegen das Gesamtphänomen auf individueller, struktureller und institutioneller Ebene gestaltet werden.

LSBTIQ*-Feindlichkeit: LSBTIQ*-Feindlichkeit zeigt sich in der Stigmatisierung und Ablehnung von LSBTIQ*-Menschen und ihren Lebensweisen. Dies wird aktuell unter anderem in zunehmend feindlicher Haltung gegen trans*geschlechtliche Menschen, wachsender Gewalt gegen queere Menschen oder Agitationen gegen vermeintliche "Genderideologien" sichtbar. Entsprechend sollen Ansätze der geschlechterreflektierenden Pädagogik sowie der Antidiskriminierungs- und Empowerment-Arbeit genutzt und weiterentwickelt werden, um zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt, zu sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung und zum Abbau von LSBTIQ*-Feindlichkeit in verschiedenen Sozialräumen beizutragen.

Sowie das Themen- und Praxisfeld

Chancengerechtigkeit, Teilhabe und diversitätsorientierte Öffnung in der Migrationsgesellschaft: Die deutsche Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend zu einer Migrationsgesellschaft entwickelt, doch Einwanderung prägt unsere Gesellschaft seit jeher. Dies stellt die Gesellschaft als Ganzes immer wieder vor Herausforderungen und wirft Fragen nach Zugehörigkeit, gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe und geteilten beziehungsweise divergenten Wertvorstellungen auf. Dabei sollen Fragen der Chancengerechtigkeit, Teilhabe und diversitätsorientierten Öffnung in der Migrationsgesellschaft zielgruppenspezifisch unterschiedlich bearbeitet werden. Es sollen aktuelle Herausforderungen und Debatten kontinuierlich, unter Berücksichtigung bislang unterrepräsentierter Perspektiven bearbeitet und dabei auch Zielgruppen adressiert werden, die dem Themenfeld bisher distanziert gegenüberstehen.

Extremismusprävention

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Rechtsextreme Strukturen und Strategien sind dabei sehr facettenreich, teilweise hochprofessionalisiert und vernetzt. Rechtsextreme Akteurinnen und Akteure instrumentalisieren gesellschaftliche Debatten für die Verbreitung ihrer Propaganda, beeinflussen durch Wortneuschöpfungen den gesellschaftlichen Diskurs und erreichen damit Anschluss bis in die Mitte der Gesellschaft. Engagierte und die Zivilgesellschaft werden von radikalen Rechten bedroht oder diffamiert. Es sollen zielgruppenspezifisch differenzierte sowie gendersensible Konzepte im Bereich der Primär- und Sekundärprävention gestaltet werden. Das schließt auch die Bearbeitung von Brückenideologien wie Antifeminismus mit ein.

Islamistischer Extremismus ist ein vielgestaltiges Phänomen, geprägt von sehr unterschiedlichen islamistischen Strömungen. Sie umfassen unter anderem jihadistische, salafistische und legalistische Strömungen. Aber auch (ultra)nationalistische Akteurinnen und Akteure docken an islamistischen Narrativen an und befördern Vorstellungen der Ungleichwertigkeit, Demokratiefeindlichkeit und einer Dichotomie zwischen deutsch versus muslimisch, insbesondere im Internet und in sozialen Medien. Dabei wirken gesellschaftliche Konflikte und Kriege im Ausland auch auf Diskurse und Lebenswelten in Deutschland. Zur Bewältigung dieser vielgestaltigen Herausforderung soll die Präventionsarbeit im Themenfeld über alle drei Präventionsstufen der universellen, sekundären und tertiären Prävention hinweg zielgruppenspezifisch differenziert und genderreflektiert weiterentwickelt werden.

Linksextremismus umfasst vielfältige politische Auffassungen und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sich zum Beispiel in Ideologien wie Anarchismus oder Kommunismus ausdrücken. Diese Auffassungen und Bestrebungen basieren auf dem Ideal einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaft und sehen die bestehende Ordnung als Ursache aller Missstände. Sie sehen in Teilen Gewalt als legitimes Mittel für gesellschaftliche Änderungen an. Deshalb soll die Konturierung und Professionalisierung des Arbeitsfeldes vorangetrieben, aktuelle Forschungsergebnisse für die Präventionspraxis und die Öffentlichkeit aufbereitet und die Forschung mit praxisrelevanten Fragestellungen angeregt werden.

Hass im Netz und Desinformation: Hass im Netz bezeichnet Hass- und Gewaltreden sowie Diskriminierungen im Internet und den sozialen Netzwerken. Hass im Netz erreicht oft eine große Reichweite und schnelle Verbreitung. Als Desinformation werden irreführende und falsche Informationen mit dem Ziel verbreitet, Menschen vorsätzlich zu täuschen und zu beeinflussen. Es werden Ressentiments und Polarisierungen gestärkt wie auch (gezielt) das Vertrauen in die Demokratie geschwächt. Beides verringert die Stimmenvielfalt im Netz, greift damit auch die Meinungsfreiheit insgesamt an und führt zu digitaler und analoger Gewalt. Es sollen die Medien- und Nachrichtenkompetenz gestärkt und die aktuellen technologischen Entwicklungen und Trends im Netz dazu betrachtet werden.

Beratung

Mobile Beratung: In der Mobilen Beratung erhalten Vereine, Kommunen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, religiöse Einrichtungen, Jugendhilfe, Verwaltung, Wirtschaft, Partnerschaften für Demokratie sowie weitere Akteurinnen und Akteure des Gemeinwesens und Einzelpersonen auf Basis gendersensibler Konzepte Beratung und Unterstützung im Umgang mit Extremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Anti-Schwarzem, antimuslimischem und antiasiatischem Rassismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit und Antifeminismus sowie mit den damit verbundenen demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen und Diskriminierungen.

Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit/Deradikalisierungsarbeit ist ein Arbeitsgebiet, das auf Basis gendersensibler Konzepte Beratung und Unterstützung für radikalisierte Personen anbietet, die sich aus extremistischen Zusammenhängen lösen wollen. Ziel ist die kritische Reflexion menschenverachtender Ideologien, der Verzicht auf Gewalt und die Hinwendung zu einer Lebensweise, die mit demokratischen Grundwerten vereinbar ist. Dazu gehören auch Angebote für radikalisierte Personen, die keine intrinsische Ausstiegsmotivation haben. Aufgrund der oft hohen Sicherheitsrelevanz des Praxisfeldes soll eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden, unter Wahrung der bestehenden unterschiedlichen Haltungen, Erkenntnisinteressen und Arbeitslogiken, gestaltet werden.

Opfer- und Betroffenenberatung: In der Opfer- und Betroffenenberatung erhalten Opfer und Betroffene rechtsextremistischer, antisemitischer, LSBTIQ*-feindlicher, Anti-Schwarzer, antimuslimischer und antiasiatischer rassistischer, antiziganistischer sowie antifeministischer Gewalt (on- und offline) adäquate und professionelle Hilfe, Unterstützung und Beratung auf Basis gendersensibler Konzepte. Es geht auch um eine Erhöhung der Sichtbarkeit und Berücksichtigung der Perspektive von Opfern und Betroffenen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie insbesondere die Weiterentwicklung von Ansätzen zur Unterstützung von Opfern und Betroffenen extremistischer Anschläge.

Die konkrete Höhe der Förderung richtet sich nach der Größe des Themen- und Praxisfeldes, den dort anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen und den strukturellen und fachlichen Aufgaben. Grundsätzlich sollen auf Antrag zur Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel maximal folgende Beträge pro Jahr je Zuwendungsempfänger aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden:

Für die Förderung einer Fachorganisation beträgt die maximale Förderung pro Jahr 700.000 Euro.

Bei mehreren Organisationen erfolgt eine gestaffelte Förderung entsprechend der Tabelle:

Die Zuwendungsempfänger müssen sich angemessen an der Finanzierung und Gestaltung der Projekte beteiligen.