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Verpartnert

In Nordbayern haben sich etliche Gemeinden und die engagierte Bürgerschaft zusammengetan, um ihre Heimat nicht den aufmarschierenden Neonazis zu überlassen. Das funktioniert nur gemeinsam, wissen die Aktiven. Chefredakteur Tom Waurig hat sie besucht.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Couragiert-Magazin. Nähere Informationen finden Sie unter www.couragiert-magazin.de.

Dr. Elisabeth Preuß (Bürgermeisterin der Stadt Erlangen) und Martina Mittenhuber (Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg), Bildnachweis: Benjamin Jenak
Dr. Elisabeth Preuß (Bürgermeisterin der Stadt Erlangen) und Martina Mittenhuber (Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg), Bildnachweis: Benjamin Jenak

Das dreihundert Meter lange rotbraune Backsteingebäude auf der Nürnberger Frankenstraße ist ein architektonischer Blickfang. Die unzähligen rechteckigen Fenstereinfassungen aus Sandstein brechen die harmonische Fassade des monumentalen Komplexes. Der Kasernenbau liegt inmitten des alten Reichsparteitagsgeländes. Die Stadtoberen haben sich bewusst dafür entschieden, die mahnenden nationalsozialistischen Zeugnisse aus Stahl und Beton zu erhalten.

Nürnberg hatte das Hitler-Regime zum Zentrum seiner perfiden Propagandamaschinerie gekürt. Als „Stadt der Reichsparteitage“ ging sie in die Geschichte ein, von der noch viele Relikte zeugen. Eben auch der Häuserblock im Süden der Stadt, der nach Kriegsbeginn als KZ -Außenlager diente. 1945 zog die US-Armee ein. Inzwischen beherbergt das Gebäude das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In vielerlei Hinsicht ein adäquater Ort, um über das Engagement gegen Neonazis zu sprechen.

Im Nürnberger Stadtrat ist die Bürgerinitiative Ausländerstopp, ein Bayern-Ableger der NPD, mit zwei Sitzen vertreten. Die rechtsextreme Szene agiert zudem äußerst militant. Bundesweit bekannt wurde sie durch Übergriffe der Anti-Antifa – auf Demonstranten, Autos und Parteibüros. Dies beweist, dass Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen ist, wie Leipziger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer Untersuchung zu Beginn des Jahres noch einmal deutlich gemacht haben.

Umso wichtiger, dass die vielen Engagierten so etwas nicht unkommentiert lassen. Die fränkische Metropole steht beispielhaft für den Umgang mit ihrer finsteren Historie. Den Nürnberger Opfern der NSU-Terroristen hat sie ein Mahnmal aus Ginkgo-Bäumen, als Symbol der Hoffnung, gewidmet.

Wunsch nach Vernetzung

Rückhalt gibt es vom neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Um den bürgerschaftlichen Eifer und staatliches Handeln zu verbinden, sind insgesamt 219 sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ entstanden – regionale Bündnisse, die vor Ort eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Das Menschenrechtsbüro hat die Koordinierung für die 500.000-Einwohner-Stadt inne. Auch den Lokalen Aktionsplan des Vorgängerprogrammes „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ hat die seit 1997 bestehende Institution verantwortet.

Leiterin Martina Mittenhuber begrüßt die Weiterentwicklung, weil der Koordination nun eine bedeutendere Rolle zugesprochen wird: „In den letzten Jahren haben die vielen Initiativen in und um Nürnberg darauf gedrängt, sich miteinander zu vernetzen.“ Bislang habe es dafür aber an Personal gefehlt. „Das ist jetzt deutlich anders“, bestätigt Mittenhuber.

Bis zu 55 000 Euro jährlich erhalten sie unter Ministerin Manuela Schwesig (SPD). Eine Halbtagsstelle hat sich das Menschenrechtsbüro davon geleistet, „um eine gute konzeptionelle, strategische und vernetzende Arbeit leisten zu können“. Regelmäßig werden Zukunftswerkstätten in den zehn Stadtteilen angeboten, um Projekte auszuarbeiten. „Ohne Verwaltung ist das unmöglich“, weiß Mittenhuber. Obendrein hat ein Begleitausschuss die Möglichkeit, 20 000 Euro an Initiativen in der Region zu vergeben. Die Zusammensetzung dieses Komitees ist Sache der Koordinierungsstellen.

In Nürnberg haben sie sich etwas Besonderes einfallen lassen. Die eine Hälfte ist mit den „üblichen Verdächtigen“ besetzt – Politikerinnen und Politiker, Behörden und mehrheitlich zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter. Der andere Teil wird öffentlich ausgeschrieben, um „ganz normale Bürgerinnen und Bürger“ einzubinden. „So ergeben sich völlig andere Blickwinkel, auf die wir in unserer ‚Betriebsblindheit‘ gar nicht mehr achten“, lobt Mittenhuber die Mitwirkenden.

Während seiner Sitzung im Mai hat sich der Begleitausschuss entschieden, ein Straßenfußballturnier mit Einheimischen und Flüchtlingen sowie einen interreligiösen Schulprojekttag zu unterstützen. Der islamischen Gemeinde wird dabei geholfen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu betreuen.

Fachliche Expertise

Mit der Zusammenführung unterschiedlicher Ideen haben die Stadt und das Menschenrechtsbüro gute Erfahrungen gemacht. Eine mindestens ebenso wichtige Partnerschaft ist die „Allianz gegen Rechtsextremismus“, der neben Martina Mittenhuber, auch Erlangens Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß und 300 weitere Mitglieder angehören.

In der fünftgrößten Metropolregion Deutschlands haben sich die Zivilgesellschaft, etliche Landkreise, Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Hochschulen und Unternehmen zusammengetan, um etwas für ihre Heimat und gegen Neonazis zu tun. Der nordbayerische Raum ist seit Jahren gern gewähltes Aufmarschgebiet rechtsextremer Gruppen – egal ob Würzburg, Hof, Wunsiedel oder Gräfenberg.

Das Netzwerk wurde im Frühjahr 2009 unter dem Eindruck einberufen, dass Neonazis oft kleinere Landgemeinden für ihre konspirativen Treffen heimsuchen, in denen wenig Gegenwehr zu erwarten ist. „Vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern fehlt es an einer rechtlichen Expertise“, erklärt die FDP-Politikerin Preuß. Deshalb hilft der Zusammenschluss mit fachlicher Expertise, sei es im Umgang mit dem Kauf von Immobilien durch die rechtsextreme Szene oder Auflagen bei Demonstrationen. „Das braucht sich nicht jeder individuell zu erarbeiten, weil es darauf ankommt, schnell zu handeln.“

So wird die Allianz für die Verwaltung zum „Partner erster Wahl“. Auch die Mobilisierungskraft dürfe man nicht unterschätzen. Selbstbewusst sprechen die Verantwortlichen von einer Million Menschen, die sie durch ihre Mitglieder vertreten. Einflussreiche Persönlichkeiten, wie der Sozialwissenschaftler Michael Helmbrecht oder Bischof Stefan Ark Nitsche, machen die Allianz zu einem „Sprachrohr“.

Scharfer Diskurs

Im Vordergrund stehen der Erfahrungsaustausch untereinander, öffentliche Aktionen und die Erarbeitung von inhaltlich hilfreichen Broschüren. In Zukunft arbeite man an einem Demokratie-Kolloquium für Lehrerinnen und Lehrer. Das alles zu koordinieren und dem breiten Meinungsspektrum von der Bayernpartei bis hin zum Bund der Antifaschisten gerecht zu werden, erfordert ein gutes Gespür.

Die Heterogenität des Netzwerkes bringt nämlich einen scharfen Diskurs mit sich. Gerade in Zeiten von Pegida und Co. werde über eine angemessene Reaktion gestritten. Für Preuß ist klar: „Ich werfe nicht mit Kartoffeln oder Tomaten. Punkt!“ Andere philosophieren indes darüber, dass es gute, aber auch noch bessere Demokraten gäbe. Eine Tendenz, die sie für gefährlich hält. „Grabenkämpfe führen immer zu einer Schwächung des Engagements“, sagt die 54-jährige Biologin.

Es müsse auch erlaubt sein, andere Wege einzuschlagen und nicht dreimal in der Woche auf die Straße zu gehen, um Demokratie-Feinden die Stirn zu bieten. „In der Weltgeschichte“, sagt Preuß, „haben oft diejenigen gewonnen, deren Gegner sich uneins waren oder nicht an einem Strang gezogen haben“. Dafür braucht es in Nürnberg normalerweise keine weiteren Details. Das Vermächtnis ist bis heute unübersehbar.

Autor: Tom Waurig