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Sonderrolle für die Wissenschaft

In Hessen liegt der Umgang mit der rechtsextremen Szene vor allem in den Händen der Universität Marburg. Seit gut zehn Jahren ist sie Anlaufstelle für Eltern, Politik und Schule. Dem Forscherteam ist besonders an der Qualität gelegen.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Couragiert-Magazin. Nähere Informationen finden Sie unter www.couragiert-magazin.de.

Anfang 2015 übernahm Reiner Becker die Leitung des Demokratiezentrums in Hessen. Gut 680.000 Euro stellt das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ dafür jährlich bereit. Anders als in vielen anderen Bundesländern ist diese Institution an kein Ministerium angegliedert, sondern Teil des Instituts für Erziehungswissenschaft an der Universität Marburg. „16 Demokratiezentren, 16 Konzepte“, fasst Becker prägnant zusammen.

Allgemeingültige Strategien sind in der Präventionsarbeit ohnehin wenig erfolgsversprechend. Jedes Land sei anders aufgestellt, habe eigene Netzwerke und grundverschiedene Ausgangsbedingungen. Hessen konnte beispielsweise auf langjährige Strukturen zurückgreifen.

Mit dem Vor-Vorgängerprogramm „Kompetent für Demokratie“ fing alles an. Von 2007 bis 2010 stellte die Bundesregierung insgesamt acht Millionen in den Haushalt ein, damit landesweite Beratungsnetzwerke aufgebaut werden konnten, die im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen helfen sollten. Auch Reiner Becker war mit von der Partie und als Mitarbeiter an der Einrichtung einer Koordinierungsstelle in Hessen beteiligt. Inzwischen geht es darum, Angebote noch besser aufeinander abzustimmen – Opferberatungsstellen, Ausstiegsarbeit und mobile Beratungsteams. Bei Becker und seinem Team laufen deshalb die unterschiedlichen Informationen und Kompetenzen zusammen.

Überparteilichkeit als Bonus

Reiner Becker, Bildnachweis: Christian Stein, Philipps-Universität Marburg
Reiner Becker, Bildnachweis: Christian Stein, Philipps-Universität Marburg

Das Politikstudium führte den heute 45-Jährigen von Kassel über Göttingen nach Marburg. Schon früh in seiner wissenschaftlichen Karriere widmete er sich dem Engagement gegen Rechtsextremismus. Becker hatte über die Kommunikation zwischen rechtsextremen Jugendlichen und ihren Eltern promoviert. Sein Theoriewissen ebnete den Weg in die Praxis. Die Zahl der hessischen Projekte, die Beratungen in ihrem Portfolio führten, war damals noch sehr überschaubar. Deshalb war Becker besonders daran gelegen, die Expertise zu bündeln und gemeinsam Ideen zu entwickeln – Netzwerken also. Mit der Förderung durch „Demokratie leben!“ bis 2019 erweitert sich nun auch das Anforderungsprofil um Projekte zur Prävention.

Daneben durchlebt das eingespielte Gebilde im Moment einen gewaltigen Umbruch. 2015 beschloss die hessische Landesregierung, ein eigenes Demokratie-Programm zu schaffen, wie es sie in den neuen Bundesländern schon länger gibt. Bislang wurde lediglich die Kofinanzierung der großen Bundesprogramme übernommen. Mit dem diesjährigen Haushalt vervierfachte sich das landeseigene Budget auf 3,8 Millionen Euro. Das schaffe natürlich völlig andere Spielräume, verändere aber auch die bewährte Struktur, weiß Becker.

Durch das neue finanzielle Volumen erweitern sich die inhaltliche Palette und auch die Zahl der Initiativen, die Schritt für Schritt in das Netzwerk eingebunden werden wollen. „Der Koordinierungsaufwand ist heute ein völlig anderer, als noch vor drei oder vier Jahren“, stellt er klar.

Gut funktionierendes Netzwerk

Becker und sein Team werden als überparteiliche Instanz geachtet und von allen Seiten akzeptiert. Die Universität ist weder staatliche Instanz noch zivilgesellschaftlich organisiert – eine Sonderrolle mit vielen Vorteilen. Becker ist durchaus bewusst, dass die Zusammenarbeit von Behörden und nicht-staatlichen Akteuren nicht ohne Spannungen läuft. „Demokratie ist ein urpolitisches Thema, das zu unterschiedlichen Sichtweisen führt“, schätzt der Extremismusforscher ein. Deshalb brauche es einen Raum für sachliche Debatten.

Dreimal im Jahr organisiert das Demokratiezentrum landesweite Treffen, allerdings ohne eine starre Tagesordnung. „Oft finden sich die Teilnehmenden in spontanen Arbeitsgruppen zusammen, um drängende Probleme zu bearbeiten“, beschreibt Becker die Szenerie.

Zum Kreis der Eingeladenen gehören die Partnerschaften für Demokratie und der Verfassungsschutz genauso dazu wie die antifaschistische Bildungsinitiative – keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht im Einsatz gegen rechts. Die Nachrichtendienste sind bei einigen zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen kein gern gesehener Gast, nicht nur wegen den Versäumnissen bei den NSU-Verbrechen. Dennoch ist die Behörde ein relevanter Partner. „Jeder einzelne ist wertvoll“, unterstreicht Becker und schiebt einen weitaus bedeutungsschwereren Satz nach. „Wenn ein Netzwerk gut funktioniert, kann ein Produkt entstehen, das mehr wert ist, als die Summe der beteiligten Träger.“

Auf Verbesserung getrimmt

Hessen hat sich einen Namen in der mobilen Beratungsarbeit gemacht. Jeder Vorfall, der im Land gemeldet wird, landet zuerst beim siebenköpfigen Team um Reiner Becker und wird erst nach umfassender Analyse freigegeben. Dabei geht es vor allem um die Entscheidung, welche Personen sich am besten für eine Beratung eignen – ein Prozedere, das viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl voraussetzt. Methodenwissen ist dabei nur ein Baustein. „Die Beraterinnen und Berater müssen vor allem zum vorhandenen System passen. Sie müssen die gleiche Sprache sprechen und vor Ort akzeptiert werden“, so Becker. 70 Fälle sind im letzten Jahr bearbeitet worden, Tendenz steigend.

Die mobile Beratung ist für Becker nach wie vor ein recht junges Feld. „Es muss von außen nachvollziehbar sein, was wir eigentlich tun.“ Der Wissenschaftler sucht nach immer neuen Wegen, um zu lernen und die eigene Position zu schärfen. Für Becker ist es selbstredend eine hochspannende Aufgabe, „die Beratungen minutiös auseinanderzunehmen“. Es gehe nicht um Kontrolle, sondern darum, im Austausch zu verstehen, „was gut ist und was wir noch besser machen können“. Eine Profession dürfe nicht stehenbleiben, mahnt Becker.

Viele Beraterinnen und Berater treibt eine intrinsische Motivation an, dem Gemeinwesen etwas Gutes zu tun. Eine Haltung, die zu Spannungen führen kann. Gelangt ein Berater beispielsweise in die schwierige Situation, dass sein Gegenüber die Beratung beenden will, helfen Moralpredigten oder öffentliche Forderungen wenig. Es müsse darum gehen, die Verantwortlichen dabei zu unterstützen, dass sie den Mut aufbringen, aus eigener Überzeugung voranzugehen.

Neonazis sind personell schwach

Ein professionelles Selbstverständnis hält Becker für unumgänglich: „Wir verkaufen keine Versicherungen, sondern arbeiten mit Menschen zusammen, die gegebenenfalls unter enormem Druck stehen“. Dazu gehören Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, ausstiegswillige Neonazis oder kommunal Verantwortliche.

Häufig haben die Beratungen allerdings wenig mit organisiertem Rechtsextremismus zu tun. Relativieren will Becker die Situation deshalb nicht. Nazi-Schmierereien in Schulen oder rechte Jugendcliquen treten immer wieder auf. Obwohl selbst der NPD-Landesverband in Hessen als schwach gilt, erzielten die Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres erstaunliche Ergebnisse. In einigen Orten lagen sie bei weit über zehn Prozent. Am heftigsten traf es die Kleinstadt Büdingen, nordöstlich von Frankfurt. Im Ortsteil Michelau machte jeder Dritte sein kreuz bei der NPD. „Dennoch“, meint Becker, „haben wir es in Hessen mit einer relativ schwach organisierten rechtsextremen Szene zu tun“.

Diesen Eindruck teilt auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Im Jahresbericht von 2014 heißt es: „Auffällig ist, dass die neonazistischen Gruppen zum Teil nur kurz bestehen, vergleichsweise schlecht organisiert oder personell schwach besetzt sind“. Durch die steigenden Flüchtlingszahlen seit 2013 habe sich der Bedarf ohnehin weiter verändert. In den vergangenen zwei Jahren ist das Netzwerk offensiv auf Kommunen zugegangen, um sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu beraten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister trafen sich zu Seminaren mit ihren Landkreis-Kollegen, um Strategien zu entwickeln, damit die Stimmung in den Städten und Gemeinden nicht kippt.

Qualitätsentwicklung hält an

Tatsächlich zählten die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl in Hessen deutlich weniger Übergriffe auf Flüchtlinge oder Unterkünfte als in den angrenzenden Bundesländern Thüringen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Auch den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit hat das Marburger Team Kurse angeboten, um der Frage nachzugehen, wie sich die Hilfsbereitschaft für die Entwicklung einer Gemeinde nutzen lässt. Um festzustellen, ob sich eine Problemlage verbessert habe, helfe aber kein Fragebogen. Gute Ergebnisse definiert Becker folgendermaßen: „Mir wurde dabei geholfen, für mich angemessene Lösungen zu finden. Ich wurde ernst genommen und nicht mit Patentrezepten überfahren“.

Schwierig festzustellen ist derweil, was sich durch eine Beratung tatsächlich auf Dauer verändert. In ausgewählten Fällen nehmen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach längerer Zeit erneut Kontakt auf, um  belastbare Ergebnisse zu sammeln. Das ist zwar sehr aufwendig, hilft aber der Professionalisierung. Zukünftig wird das Demokratiezentrum auch selbst Projekte finanziell unterstützen können. Becker will dafür sorgen, dass die Angebote möglichst ausdifferenziert sind. Auch in diesem Fall wird zuallererst erhoben, was es schon gibt und welche Angebote noch fehlen. „Wir brauchen fundierte Kenntnisse über die Trägerlandschaft, um weiter voranzukommen“.

Autor: Tom Waurig

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