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Kulturministerkonferenz beschließt deutliches Bekenntnis zur kulturellen und künstlerischen Freiheit

Logo der Kulturministerkonferenz

 

Die neu gegründete Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) ist am 13. März 2019 in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Zu Beginn der Beratungen haben die Kulturminister der Länder als Grundlage ihrer künftigen Zusammenarbeit ein deutliches Bekenntnis zur kulturellen und künstlerischen Freiheit beschlossen.

Den Kulturministern der Länder ist wichtig zu betonen: Die Freiheit der Kunst ist ein Gradmesser gesellschaftlicher und demokratischer Freiheit. Die Länder bekennen sich dazu, diese Freiheiten zu schützen und zu einem Maßstab ihrer Kulturpolitik zu machen. Sie erachten es als die Aufgabe ihrer förder-, struktur- und ordnungspolitischen Initiativen, Räume zur Ausübung dieser Freiheiten zu sichern und – wo möglich – zu erweitern.

 „Eine freie und offene Gesellschaft braucht eine freie und starke Kultur. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Länder als gemeinsame Grundlage ihrer künftigen engeren Zusammenarbeit ein deutliches Bekenntnis zur Freiheit der Kunst voranstellen. Wir sehen es als unsere gemeinsame Aufgabe an, diese Freiheit zu schützen und zu einem Maßstab unserer Kulturpolitik zu machen. Tendenzen der Einschränkung der Kunstfreiheit müssen wir entschieden entgegentreten und der Kultur weiterhin die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten und auch zu gesellschaftspolitischen Fragen deutlich Stellung zu beziehen.“

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg und erster Vorsitzender der Kultur-MK



Es sei das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen.

Nach übereinstimmender Auffassung der Kulturministerkonferenz bestehe kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist. Kultureinrichtungen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich zu gesellschaftlichen oder politischen Problemlagen zu äußern und auch kritisch Stellung zu beziehen. Dies sei durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.


Die Erklärung der Kulturminister im genauen Wortlaut


Der Zusammenschluss der für Kultur zuständigen Landesministerinnen und -minister und Senatorinnen und Senatoren ist 2018 gegründet worden. Ziel ist, den kulturpolitischen Belangen der Länder auch auf Bundesebene mehr Sichtbarkeit zu geben, die Kulturpolitik und Förderprogramme von Bund und Ländern enger abzustimmen und die gesellschaftliche Bedeutung der Kultur zu stärken.