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Gutachten zur Schaffung eines Bundesgesetzes „Demokratieförderung“

Auf Basis des Koalitionsvertrages hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Gutachten über rechtliche Fragen zur Schaffung eines Bundesgesetzes „Demokratieförderung“ eingeholt.

Ziel ist ein Bundesgesetz zur Demokratieförderung, zur Radikalisierungsprävention und zur Förderung der Arbeit gegen alle demokratiefeindlichen Phänomene ( u. a. Antisemitismus, Antiziganismus, Diskriminierung, Islamismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Islam- und Muslimfeindlichkeit, linke Militanz, Rassismus, Rechtsextremismus, zur Mobilen – und Opferberatung  und zur Ausstiegsarbeit).

Gutachten über rechtliche Fragen zur Schaffung eines Bundesgesetzes „Demokratieförderung“