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Glossar

Volksverhetzung (§130 StGB)

Neben den Propagandadelikten spielt der Tatbestand der Volksverhetzung bei rechtsextremistischen Straftaten eine bedeutende Rolle. Die Vorschrift wurde als Reaktion auf antisemitische und nazistische Vorfälle zur wirksameren Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Propaganda in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Sie stellt in Abs. 1 und 2 mündliche, schriftliche oder auf CDs und im Internet verbreitete Aussagen unter Strafe, die eine Bevölkerungsgruppe verleumden oder zu Hass und Gewalt gegen sie aufrufen. Als Volksverhetzung wurde zum Beispiel angesehen, dass ein Angeklagter öffentlich einen Aufkleber anbrachte, auf dem ein sich umarmendes Paar - ein dunkelhäutiger Mann und einer hellhäutige, blonde Frau - abgebildet war. Daneben stand "Rassenmischung ist Völkermord".

Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Angeklagten wegen Volksverhetzung, der einer Zeitung einen Brief zusandte mit der Kopie eines Schreibens der "Gauleitung H.-Ost, Presseamt NSDAP-AO". In diesem hieß es: "So wie die Juden immer sagen: 'Ein toter Deutscher ist ein guter Deutscher', so nehmen wir uns das Recht, das gleiche über die Juden zu sagen." Das Gericht sah die Gefahr einer Störung des öffentlichen Friedens schon in der Möglichkeit, dass die Zeitung den zitierten, besonders einprägsamen Satz in ihre Berichterstattung aufnehmen könnte.

Abs. 3 stellt ein Verhalten unter Strafe, das die Verbrechen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus leugnet, billigt oder verharmlost.Der Gesetzgeber fügte 1994 nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 23/94) den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB ein, um eine Vergiftung des politischen Klimas durch die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindern. Danach ist es verboten, offenkundige und geschichtlich anerkannte Tatsachen zu leugnen wie den Massenmord an Juden während des Dritten Reiches.

Mit "Verharmlosen" ist gemeint, die Nazi-Verbrechen in tatsächlicher Hinsicht herunterzuspielen oder sie in ihrem Unwertgehalt zu bagatellisieren oder zu relativieren.Die wohl bekanntesten Fälle dieses Tatbestands sind die unter dem Stichwort "Auschwitz-Lüge" bekannt gewordenen Entscheidungen der Gerichte. Als "Auschwitz-Lüge" werden Äußerungen bezeichnet, in denen der Völkermord an den Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verharmlost oder gar ganz geleugnet wird. Als "qualifizierte Auschwitz-Lüge" wird bezeichnet, wenn das Schicksal der Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus als "Erfindung" der Juden dargestellt wird, damit sie das deutsche Volk finanziell bis in die Gegenwart erpressen könnten.

Ergänzt wurde zum 1.4.2005 der Absatz 4. Hiernach kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Der Absatz 4 wurde später durch höchste Rechtsprechung bestätigt, z.B. gegen den verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger (1 BvR 2150/08). Hier befand das Bundesverfassungsgericht, dass der § 130 Abs. 4 StGB auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes vereinbar ist: "Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent."

Verfasst von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar der Bundesprogrammseite von kompetent. für Demokratie.
Überarbeitet und aktualisiert von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar von BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus [Stand Januar 2013]