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Glossar

Sozialismus, (nationaler)

Rechtsextremisten reklamieren eine Deutungshoheit ihres "nationalen Sozialismus" und verknüpfen die in diesem Sinne neu gestellte soziale Frage mit dem Thema der Migration , schüren rassistische Ressentiments vor allem gegen Einwanderer und fordern eine nationalistische Schließung gegenüber den mit der Globalisierung verbundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Öffnungs- und Liberalisierungstendenzen.

Mit pseudo-sozialistischen Parolen wollen vor allem Neonazis an DDR-Erfahrungen anknüpfen und sich als "revolutionäre Organisation" etablieren, die den "Steuermissbrauch der Superreichen" bekämpft und sich als Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus" versteht. Die Bevölkerung - verstanden als "Rasse- und Weltanschauungsgemeinschaft" - soll von Rechtsextremisten unter Berufung auf einen rechtsextremistisch gewendeten Solidaritätsbegriff gegen die "volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung" in Stellung gebracht werden.

Beispielhaft sind Parolen wie "Sozialismus ist braun" und "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national", die aufgrund der politischen Kultur und Geschichte besonders in den neuen Bundesländern auf Resonanz stoßen. Die Rechtsextremisten stellen einer pluralistischen Gesellschaft die Konzeption einer "Volksgemeinschaft" entgegen und verknüpfen soziale Fragen unter der Flagge eines "nationalen Sozialismus" mit fremdenfeindlichen und völkischen Vorstellungen.

Die Strategie von Rechtsextremisten, sich an Protestbewegungen anzuhängen, ist nicht neu. So versuchte die Szene erfolglos, sich u.a. an Demonstrationen von Globalisierungskritikern und gegen den Irak-Krieg zu beteiligen und diese mit ihren Inhalten zu besetzen. Mit den Anti-Hartz-Protesten seit dem Jahr 2004 deutet sich allerdings sowohl hinsichtlich der Mobilisierungsstärke als auch der Resonanz in der (ostdeutschen) Bevölkerung eine neue Qualität an. Auf der eigens von Rechtsextremisten eingestellten Webseite "keine-agenda2010" soll der Protest koordiniert werden. Hier heißt es im nationalsozialistischen Duktus: "Deutsche Arbeiter der Faust und der Stirn - steht auf und leistet aktiven Widerstand!"

Literatur:
Grumke, Thomas: 'Sozialismus ist braun'. Kampagnenthemen als strategisches Instrument des Rechtsextremismus, in: Wolfgang Benz/Thomas Pfeiffer (Hrsg.), "Wir oder Scharia"? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus
Schwalbach/Ts. 2011, 84-95. Puls, Hendrik: Antikapitalismus von rechts? Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD. Studien zur extremen Rechten, Band 1, Münster 2011.
Verfasst von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar der Bundesprogrammseite von kompetent. für Demokratie. Überarbeitet und aktualisiert Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar von BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus [Stand Januar 2013]