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Glossar

Soziale Frage

Schon seit geraumer Zeit bemüht sich das rechtextremistische Spektrum, die "soziale Frage" mit seinen politischen Inhalten zu besetzen und sich als "Rächer der sozial Benachteiligten" zu stilisieren. Versucht wird von weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene, einen nationalen oder völkischen Sozialismus zu popularisieren, der sich gegen den "bankrotten" westlichen Parlamentarismus und eine "kapitalistische Plutokratie" richtet.

Auch der rechtsextremistische Gerechtigkeitsbegriff ist in völkischen Kategorien verhaftet, bezieht sich auf die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen und kommt nur denen zugute, die als zum eigenen Volk gehörig akzeptiert werden. In diesem Sinne geht es Rechtsextremisten, wenn sie zu sozialen Themen auf die Straße gehen oder eine Kampagne gegen "Hartz IV" starten, nicht vordringlich um Solidarität in einem sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Sinne.

Unter Solidarität wird hier eindeutig die "Bereitschaft eines Volkes zur Volksgemeinschaft sowie die enge Bindung als nationale Kampf- und Tatgemeinschaft" verstanden, wie es unter dem Begriff "Solidarität" im Taschenkalender des nationalen Widerstands des NPD -Verlags Deutsche Stimme heißt. Dass dieser Volks-, Kampf- und Tatgemeinschaft nur Deutsche im Sinne des ius sanguinis (Abstammungsprinzips) angehören, kann im Rechtsextremismus als Konsens gelten.

Im rechtsextremistischen Begriffsuniversum wird die soziale Frage völkisch aufgeladen und gegen die Bundesrepublik im Einzelnen und eine offene, pluralistische Gesellschaft im Allgemeinen in Stellung gebracht. Wie dies zu geschehen hat, führte z.B. das Mitglieder des sächsischen Landtages, Jürgen Gansel sehr klar aus. Er stellte in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" im Februar 2006 klar: "Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Hartz IV und Globalisierung, Verausländerung und EU-Fremdbestimmung aber bitterböse Gegenwart".Der NPD-Kader fährt unverblümt fort: "Insofern haben wir Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen aufzugreifen und die soziale Frage konsequent zu nationalisieren. Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf - 'Wir Deutschen oder die Fremden', 'Unser Deutschland oder das Ausland' - und untermauern wir den Schlachtruf 'Gegen Verausländerung, Europäische Union und Globalisierung' noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Volksbetrüger schon bald das Fürchten lehren." Um wirkungsvoll "deutsche Interessen" vertreten zu können sei es unerlässlich, eine "Ethnisierung des Sozialen und damit eine klare Trennung von Eigenem und Fremdem" voran zu treiben.

Literatur:
Grumke, Thomas: 'Sozialismus ist braun'. Kampagnenthemen als strategisches Instrument des Rechtsextremismus, in: Wolfgang Benz/Thomas Pfeiffer (Hrsg.), "Wir oder Scharia"? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus
Schwalbach/Ts. 2011, 84-95. Puls, Hendrik: Antikapitalismus von rechts? Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD. Studien zur extremen Rechten, Band 1, Münster 2011.

Verfasst von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar der Bundesprogrammseite von kompetent. für Demokratie. Überarbeitet und aktualisiert von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar von BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus [Stand Januar 2013]