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Glossar

Reichsbürger

Als Reichsbürger firmieren Einzelpersonen und diverse pseudoformell organisierte und pseudojuristisch argumentierende Zusammenschlüsse. Sie negieren die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsvorschriften, beharren auf der legitimen Fortexistenz des Deutschen Reiches nach 1945 bis heute und fordern die Rückkehr zu den territorialen Grenzen von 1937. Die bereits seit den 1980er Jahren auftretenden Reichsbürger greifen dabei auf diverse, zum Teil konkurrierende und in sich widersprüchliche Begründungen zurück, die sich aus verschwörungstheoretischen und geschichtsrevisionistischen Thesen und Ideologiefragmenten ableiten.

Einige Gruppen behaupten, Deutschland sei ein besetztes Land, wonach die Haager Landkriegsordnung gelte. Andere Zusammenschlüsse argumentieren, die Bundesrepublik sei ihrem Rechtsstatus nach eine "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (GmbH), aus der man jederzeit seinen Austritt als "natürliche Person" erklären könne. Zum Teil deklarieren Reichsbürger Grundstücke und Immobilien zu "exterritorialen Gebieten", auf denen staatliche Maßnahmen (bspw. Durchsuchungen) als Verstöße gegen das Völkerrecht bezeichnet werden. Aus Sicht der Reichsbürger besteht keine Pflicht, Verwaltungsbescheide zu beachten, Gebühren oder Steuern zu zahlen oder Kinder einschulen zu lassen (Caspar und Neubauer 2012).

Mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederherzustellen, bezeichnen sich mehrere konkurrierende Akteure als "Reichsregierung" oder "Reichskanzler". Sie nennen sich u. a. "Reichsbürger-Union", "Freistaat Preußen" oder "Reichsbürgerbewegung". Vor allem über das Internet vertreiben die Gruppen eigene Pässe, Führerscheine und Ausweise mit zum Teil verfassungsfeindlichen Symbolen (bspw. Hakenkreuz). Die meisten dieser Gruppen sind, wie etwa die "Reichsbürgerbewegung" um den verurteilten Holocaustleugner und Rechtsradikalen Horst Mahler, "als politische Sekte mit geringer Außenwirkung und noch geringerer Erfolgsaussicht zu bezeichnen." (Erb 2007). Allerdings sind auch diese Sekten i.d.R. nicht isoliert (ebd.).

Ideologische Gemeinsamkeiten mit der rechtsextremen Bewegung bestehen vor allem im Gebietsrevisionismus, Antisemitismus und dem Ziel, das Deutsche Reich wiederherzustellen. Darüber hinaus bestehen personelle Überschneidungen und Kontakte zwischen Reichsbürgern und organisierten Rechtsextremen. Durch Waffen- und Sprengstofffunde, gewaltförmige Übergriffe und Drohbriefe von Zusammenschlüssen wie dem "Deutschen Polizei Hilfswerk" und der "Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen" hat sich die Aufmerksamkeit für die Reichsbürger in den letzten Jahren erhöht. Bundesweit werden ihnen mehrere hundert Personen zugeordnet.

Literatur: Caspar, Christa; Neubauer, Reinhard (2012): Durchs wilde Absurdistan - oder: Wie "Reichsbürger" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen. In: Landes- und Kommunalverwaltung, Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 22 (12), S. 529-537. Erb, Rainer (2007): Organisierte Antisemiten. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 57 (31), S. 19-26. Verfasst von Matthias Quent , KomRex an der Universität Jena, für das Glossar von BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus [Stand September 2013].