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Glossar

Rechtsterrorismus/NSU

Obwohl die organisatorisch fragmentierten und bei Wahlen wenig erfolgreichen Rechtsextremisten gegenwärtig keine ernste Gefahr für die Institutionen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland sind, so sind sie durchaus eine ernste Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft: durch die direkte oder indirekte Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt. Die Morde der Gruppierung, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, haben dies auf schreckliche Weise gezeigt - sie bilden allerdings nur die Spitze eines Eisbergs rechtsextremistischer Gewalt.

"Rechtsterrorismus" soll im Folgenden als eine Sammelbezeichnung für einen Teilbereich des "Terrorismus" verstanden werden, der im Namen ethnischer Identität, Reinheit und Überlegenheit einschlägige Gewalthandlungen - von Anschlägen gegen Einrichtungen bis hin zu Morden an Menschen - begeht.Obwohl seit dem Ende der 1960er Jahre bereits unterschiedliche rechtsextremistische Gruppen agierten, die durch Anschläge gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erregten (zu nennen sind die Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen" 1980, der "Hepp-Kexel-Gruppe" 1982, des "Freikorps Havelland" 2003 und 2004 und der geplante Anschlag der "Schutztruppe" 2003 in München.Vgl. hierzu Pfahl-Traughber 2012), so stellt der NSU doch eine neue Qualität in Deutschland dar. Weder in der Intensität von Anschlägen noch in der Kontinuität von Handlungen kam dem Rechtsterrorismus bis dato eine ähnliche Bedeutung wie z.B. der RAF oder Al-Qaida zu. Die neue Qualität des NSU besteht im sehr langen Bestehen dieser Gruppe (fast 14 Jahre), in der enormen Gewaltintensität mit zehn Morden und einer Reihe von Bombenanschlägen und im Fehlen von Bekennerschreiber nach den Taten, durch die "klassische" Terrorakte erst ihre Funktion als politische Kommunikation erreichen. Allein die Auswahl der Mordopfer (neun griechisch- bzw. türkischstämmige Männer sowie eine Polizistin) deutet beim NSU auf den ideologischen Hintergrund der Taten hin.Später aufgefundene Unterlagen belegen, dass die NSU-Aktivisten ihre Morde akribisch vorbereiteten. So kundschaftete man etwa den späteren Tatort zuvor systematisch aus. Außerdem wurden die Opfer beabsichtigt und gezielt aus einer Situation von Angesicht zu Angesicht heraus getötet. Ein solches Vorgehen lässt sich bei den früheren Formen des Rechtsterrorismus nicht feststellen.

Häufig ging es bei diesen um Anschläge auf Einrichtungen, wobei die Ermordung von Menschen nicht geplant, ihre Tötung aber durchaus einkalkuliert war. Der NSU wollte mit systematischer Gewaltanwendung politische Veränderungen in seinem Sinne durchsetzen. Genau in diesem Punkt unterscheidet er sich von der Mehrheit der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die meist spontan aus einer Alltagssituation heraus entstehen. Der Übergang von Gewalt zu Terrorismus. Die beiden Haupttäter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen aus der ostdeutschen Neonazi-Szene und gehörten zu den Aktivisten des rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutzes". Im Laufe der neunziger Jahre hatten sich ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung erhöht und ihr Hass auf Fremde gesteigert. Dies war durch einschlägige Handlungen im strafrechtlichen Sinne auch den Polizeibehörden bekannt geworden. Nachdem im Zuge einer Razzia bei mehreren mutmaßlichen Rechtsextremist/-innen im Januar 1998 in einer von ihrer Mitstreiterin Beate Zschäpe angemieteten Garage Rohrbomben und Sprengstoff gefunden worden waren, tauchten alle drei Personen unter, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen.

Durch Banküberfälle im regionalen Umfeld und Spenden von Gesinnungsfreunden finanzierten sie danach ihr Leben in der Illegalität. Spätestens im Jahr 2000 muss der Entschluss gefasst worden sein, Menschen mit Migrationshintergrund gezielt zu ermorden. Gewalt ist der Ideologie des Rechtsextremismus grundsätzlich inhärent, wenn diese zu Ende gedacht wird. So gibt es in der hermetisch geschlossenen Ideologiewelt des überzeugten Rechtsextremisten schlussendlich nur zwei konsequente politische Antworten auf die von ihm/ihr als "nationen- und rassezersetzend" wahrgenommene liberale und multiethnische Realität: entweder die totale geografische und individuelle Abschottung oder eine gewaltsame "arische Revolution". Der NSU vertrat offensichtlich die zweite Variante und bekannte sich entsprechend zu seinen Taten in einer DVD, worauf die Verbrechen in prahlerischer und zynischer Art und Weise mit Nutzung der Trickfigur "Paulchen Panther" beschrieben wurden. Sie enthielt als Erklärung des Selbstverständnisses folgende Worte: "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte ..."Prinzipiell kommt im stufenweisen Radikalisierungsprozess von Rechtsextremisten deren menschenverachtender Propaganda eine zentrale Rolle zu. Eine aktive Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Gruppe oder auch nur der persönliche Kontakt zu anderen aktiven Rechtsextremisten außerhalb der eigenen Zelle ist, wie unter anderem das Beispiel NSU zeigt, nicht erforderlich, um terroristische Anschläge zu verüben.

Weitere Beispiele hierfür sind Timothy McVeigh und Anders Behring Breivik. Zwingend notwendig ist allerdings, die Verinnerlichung einer Ideologie der Delegitimation, die das ideologische Framework und die Rechtfertigung der Gewalttat darstellt. Denn die Ideologie "füttert" sozusagen ständig die auf den Stufen der Radikalisierung aufsteigenden Personen.Wie weit die Akzeptanz rechtsextremistischer Fanal- und Terrorakte in der Szene geht, zeigt u.a. ein T-Shirt mit dem Aufdruck "168:1" . Ähnlich verhält es sich mit den Morden der NSU: Zynisch griff die inzwischen verbotene neonazistische 'Kameradschaft Aachener Land' die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und dem Schriftzug "Zwickau rulez" (Zwickau herrscht).

Literaturtipps : Gensing, Patrick: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik, Berlin (Rotbuch), 2012. Pfahl-Traughber, Armin: "Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse zu Entwicklung, Gruppen und Vergleich", in: Einsichten und Perspektiven, 1/2012, S. 16-31. Verfasst von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar von BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus. [Stand Januar 2013]