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Glossar

Rechtsextremismus

Am Anfang des 21. Jahrhunderts gehört Rechtsextremismus zur Normalität fast aller westlichen Demokratien. Dies gilt auch für Deutschland. Im Jahr 22 der deutschen Einheit sind - im Bewusstsein eines nicht ganz kleinen Teils der Bevölkerung - erhebliche Verschleißerscheinungen der repräsentativen Demokratie festzustellen.

Vor diesem Hintergrund verbreitern und intensivieren sich demokratiefeindliche Diskurse in der Gesellschaft, wie zahlreiche Studien der Einstellungsforschung zeigen (siehe: Literaturtipps). Dabei stehen die Ethnisierung gesellschaftlicher Verhältnisse - also die Verknüpfung gesellschaftlicher Missstände mit bestimmten ethnischen Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben werden - sowie Absagen an die Menschenrechte im Mittelpunkt. Teilweise ist eine Kontrastgesellschaft entstanden, die sich einer demokratischen Bindung verschließt.

In Deutschland besteht ein heterogenes Netzwerk rechtsextremistischer Gruppierungen, die in einigen Orten als kulturelle, politische und geistige Institutionen etabliert sind und vereinzelt sogar die lokale Öffentlichkeit dominieren.Heute kann Rechtsextremismus als internationales, modernes und vielschichtiges Phänomen beschrieben werden - sogar als Erlebniswelt. Althergebrachte eindimensionale Forschungsansätze sind immer weniger in der Lage, den modernen Rechtsextremismus zu erklären, der sich wie es Erwin K. Scheuch und Hans-Dieter Klingemann ausdrückten als "normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften" festgesetzt hat.Eine gerichtliche Definition des Begriffes Rechtsextremismus existiert nicht - ebenso wenig eine in der politikwissenschaftlichen Diskussion allgemein anerkannte. Hinzu kommt, dass der Rechtsextremismus kein einheitliches, ideologisch geschlossenes Phänomen ist, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen, ideologischer Ausrichtungen und Organisationsformen umfasst.

Die folgende Annäherung an einen politikwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriff knüpft an die Arbeiten von Michael Minkenberg, Wolfgang Gessenharter und Richard Stöss an. So weist Gessenharter zu Recht auf ein "eher diffus wirkendes disparates Einstellungs-, Verhaltens- und Organisationsfeld" im Rechtsextremismus hin. Dem werde - so Kritiker des staatlichen Rechtsextremismusbegriffs - ein eher eindimensionales, verhaltens- und verfassungszentriertes Verständnis des Rechtsextremismus nicht gerecht.

Um den Rechtsextremismus als gesellschaftliches Phänomen erfassen zu können, müssen - so Minkenberg - "auch Kräfte und Bewegungen" berücksichtigt werden, "die die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Extremisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit bzw. einzelner Normen anstreben". Bei Rechtsext­remismus, wie er hier verstanden wird, handelt es sich also um ein Phänomen, das vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft reicht und sowohl die Verhaltens- als auch die Einstellungsebene einschließt.In der Politikwissenschaft werden diese beiden Dimensionen des Phänomens Rechtsextremismus - Verhaltens- und Einstellungsebene - in der Regel unterschieden. Während meist in der öffentlichen Diskussion und auch in Teilen der Fachwissenschaft die Verhaltensebene - also Wahlverhalten, Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Vereinigungen, das Verüben von Gewalt oder öffentlicher Protest und Provokation - im Mittelpunkt steht, wird die Einstellungsebene oft vernachlässigt. Einstellungen sind aber dem Verhalten in der Regel vorgelagert (wenn sie auch nicht zwangsläufig in konkretes Handeln münden).Die Definition von Stöss wird der Komplexität des rechtsextremistischen Einstellungsmusters gerecht und rechnet ihm folgende Bestandteile zu: Autoritarismus , Nationalismus , Fremdenfeindlichkeit (in ethnischer, rassistischer und sozioökonomischer Spielart), Antisemitismus und Pro-Nazismus.

Es wird deutlich, dass die beiden Dimensionen des Rechtsextremismus sorgfältig auseinanderzuhalten sind, jedoch nur gemeinsam den Rechtsextremismus vollständig abbilden können. Nicht jede Person, die über ein rechtsextremistisches Einstellungsmuster verfügt, wird auch politisch aktiv oder verübt gar eine Gewalttat. Es ist daher plausibel, dass die Zahl der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild wesentlich höher ist als die Zahl der Personen, die durch entsprechendes Verhalten in Erscheinung treten. Im Umkehrschluss kann aber gelten, dass ein rechtsextremistisches Einstellungsmuster die notwendige Voraussetzung für rechtsextremistisches Verhalten darstellt. Nicht jeder Rechtsextremist vertritt alle genannten Elemente rechtsextremistischer Einstellung. Es ist aber anzunehmen, dass die Mehrzahl der Elemente zu Grunde liegt, wenn sich eine Person entschließt, in rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen aktiv zu werden. Auch die jüngste Einstellungsforschung nimmt diese Einstellungselemente zum Maßstab, um ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild der Befragten zu bestimmen. Die meisten Untersuchungen seit den frühen 1980er Jahren kommen zu dem Ergebnis, dass etwa 10 bis 15 Prozent der Deutschen ein entsprechendes Einstellungsmuster aufweisen.

Eine ähnliche Größenordnung geht auch aus aktuellen Studien hervor: Je nach Konzept und Bemessungsverfahren sprechen die Untersuchungen von einem "rechtsextremen Einstellungspotenzial in Deutschland", das einer Studie von Fichter, Stöss und Zeuner zufolge im Jahr 2003 bei 19,9 Prozent lag, oder von "geschlossenem rechtsextremen Weltbild", das laut der jüngsten Studie von Decker, Kies und Brähler im Jahr 2012 neun Prozent der Menschen in Deutschland aufwiesen. Das "rechtspopulistische Potenzial" lag nach Wilhelm Heitmeyer 2006 bei etwa 25 Prozent. Zu solchen Potenzialen werden diejenigen Befragten gezählt, die nicht nur einer einzelnen Aussage, sondern einer Liste von Statements mit fremdenfeindlichem oder nationalistischem Gehalt überwiegend zugestimmt haben.

Literaturtipps: Botsch, Gideon: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland: 1949 bis heute, Darmstadt (Wiss. Buchgesellschaft), 2012. Lizenzausgabe (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 1283), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2012. Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Berlin 2012; online: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/ergebnisse_mitte_studie_2012.pdf Fichter, Michael/Stöss, Richard/Zeuner, Bodo: Ausgewählte Ergebnisse des Forschungsprojekts "Gewerkschaften und Rechtsextremismus". Ergebnispapier zum Workshop "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" im Gewerkschaftshaus des DGB Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Berlin, 1. Juni 2005; online: www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/oekonomie/gewerkschaftspolitik/materialien/GEWREXSCHLUSS/index.html Gessenharter, Wolfgang: "Neue radikale Rechte, intellektuelle Neue Rechte und Rechtsradikalismus: Zur theoretischen und empirischen Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes", in: Ders. / Fröchling, Helmut (Hrsg.): Rechtsradikalismus und neue Rechte in Deutschland: Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes? Opladen 1998, S. 25-66. Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2002-2012): Deutsche Zustände, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Minkenberg, Michael: Die neue extreme Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Opladen/Wiesbaden 1998. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel, 3. Aufl., Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung), 2010; online: library.fes.de/pdf-files/do/08223.pdf Verfasst von Prof. Dr. Thomas Grumke für das Glossar der Bundesprogrammseite von kompetent. für Demokratie. Überarbeitet und aktualisiert für das Glossar von BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus [Stand Januar 2013]