Weiterentwicklung "Demokratie leben!" in 2021

Im Bundeshaushalt 2021 wurden für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf insgesamt 150,5 Millionen Euro erhöht. Die – im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 – zusätzlichen 35 Millionen Euro sollen zur Stärkung des wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und der Extremismusprävention genutzt werden, um insbesondere auch besser auf gesellschaftliche Herausforderungen wie rechtsextreme Gewalt, Polarisierungen oder neue Verschwörungsmythen reagieren zu können. Hierbei sollen zur konkreten Umsetzung auch die Ergebnisse des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt werden.

Die bisherigen Erfahrungen in der im Januar 2020 gestarteten zweiten Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" haben gezeigt, dass grundsätzlich in allen Handlungsbereichen und Handlungsfeldern des Bundesprogramms Verstärkungsbedarf besteht. Daher soll im Laufe des Jahres 2021 unter anderem das Engagement vor Ort ausgebaut, die Arbeit der Landes-Demokratiezentren intensiver unterstützt (insbesondere die Beratung für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt), die Arbeit der 14 Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke weiter gestärkt und ein inhaltlicher Schwerpunkt auf die Stärkung der Arbeit gegen Hass im Netz gelegt werden. Diese zusätzlichen Förderungen werden auf Basis der bestehenden Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie "Demokratie leben!") vorgenommen. Aktuell geförderte Projekte werden entsprechend den jeweils festgelegten Rahmenbedingungen weitergeführt. Die derzeitige Programmstruktur wird fortgeführt.

Darüber hinausgehende Angaben zu den Planungen für 2021 sind derzeit noch nicht möglich, da noch intensiv an der Konzeption und Vorbereitung zusätzlicher Maßnahmen gearbeitet wird und auch der Kabinettausschuss seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat. Insgesamt kann aber festgehalten werden, dass die zusätzlichen Mittel in 2021 dazu dienen sollen, das gesamte Bundesprogramm "Demokratie leben!" weiterzuentwickeln sowie die bestehenden Strukturen breiter und besser aufzustellen.

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