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Praxisblick: Partnerschaft für Demokratie Stuttgart

„Die Stärkung der lokalen Demokratie war in der Vergangenheit kein eigenes Handlungsfeld in der Kommunalpolitik.“

Stuttgart profitiert von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich im gesamten Stadtgebiet für eine weltoffene Gesellschaft einsetzen: Integration gilt in der Landeshauptstadt von jeher als eine Aufgabe aller. Klassische Integrationsmaßnahmen haben jedoch nicht ausgereicht, trotz des vielfältigen Engagements nahmen demokratiefeindliche Tendenzen in der Stadt zu. Zur Demokratie- und Zusammenhaltsförderung hat Stuttgart deshalb 2017 eine Partnerschaft für Demokratie gegründet und steuert seitdem aktiv gegen diese Entwicklung.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart leben Menschen aus 170 Nationen. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Zunächst war die Stadt wegen ihres hohen Industrieanteils vor allem für Arbeitsmigranten attraktiv. Später kamen Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten hinzu. Die kommunale Integrationspolitik der vergangenen Jahre hat sich insbesondere darauf fokussiert, allen Zugewanderten die Teilhabe am kulturellen Leben  zu ermöglichen und die kulturelle Vielfalt als ein Potenzial für die Stadtentwicklung zu fördern. Diese Ziele wurden insbesondere von Maßnahmen zur Deutschförderung und weiteren Bildungsangeboten für Migrantinnen und Migranten flankiert. Trotz der vielfältigen Bemühungen zur Integration nahmen in den letzten Jahren in Stuttgart jedoch demokratiefeindliche Tendenzen zu, sowohl bei der alteingesessenen als auch bei der zugewanderten Bevölkerung. Erschwerend kam es innerhalb der Migrantengruppen zu teils gewaltsamen Konflikten, die auch durch Krisen in den Herkunftsländern nach Stuttgart getragen wurden.

Dass die „klassische“ Integrationsarbeit allein die wachsende Polarisierung nicht überwinden kann, wurde den politischen Akteurinnen und Akteuren bewusst. Schnell wurde erkannt, dass nur Maßnahmen, die auch demokratiekritische Zielgruppen einbeziehen,  diesen Tendenzen entgegenwirken können. Nun galt es, die lokale Demokratie zu stärken, was bis dahin nicht zu den Handlungsfeldern der Landeshauptstadt gehörte.

Eine Partnerschaft für Demokratie setzt genau an diesem Punkt an: Sie bietet die Möglichkeit, strukturell angelegte lokale beziehungsweise regionale Bündnisse aufzubauen. Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – kommen in diesem Rahmen zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Partnerschaft für Demokratie - eine spürbare Bereicherung für Vielfalt und Toleranz

„In nur zwei Jahren ist aus der Partnerschaft für Demokratie Stuttgart eine spürbare Bereicherung für Vielfalt und Toleranz erwachsen“, konstatiert Gari Pavkovic, Leiter der städtischen Abteilung Integrationspolitik und Integrationsbeauftragter der Stadt Stuttgart. Ein Hauptgrund für diesen Erfolg liegt seiner Meinung nach darin, dass eine lokale Partnerschaft für Demokratie ein umfassenderes Leitbild ermöglicht.

„Wir arbeiten jenseits der Unterscheidung in Aufnahmegesellschaft - wir, die fördern und fordern - und Zugewanderten - die Neuen, die sich integrieren sollen.“ Stuttgart hat stattdessen versucht, die verschiedenen kulturellen Orientierungen, die unterschiedliche Gemeinschaften, Milieus und Interessen schaffen, über  gemeinsame demokratische Grundwerte und soziale Regeln zu verbinden. „Das herauszuarbeiten, um den Umgang miteinander toleranter zu gestalten und ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, ist das Hauptaugenmerk der Partnerschaft für Demokratie Stuttgart“, berichtet Pavkovic. „Ziel ist seit 2017, die chancengerechte und vielfältige Stadt als eine demokratische neu auszurichten.“ Zugewanderte und Alteingesessene engagieren sich gemeinsam für eine starke Demokratie vor Ort. Die Herkunft spielt dabei keine große Rolle.

So wie in Stuttgart werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!" derzeit in ganz Deutschland insgesamt 300 Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln. Somit können wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote für die Menschen realisiert werden. Dies geschieht im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie. Mehr als 3600 Einzelmaßnahmen konnten 2017 durch die Partnerschaften vor Ort umgesetzt werden.

Wie gelingt es Stuttgart, die Entwicklungen demokratiefeindlicher Stimmung sukzessiv abzuschwächen? Mit vielen guten Initiativen für mehr Engagement und mehr Vielfalt. Der Erfolg lässt sich an drei Beispielen belegen: HEIMAT - Internationale Woche gegen Rassismus, Bürgerdialoge und politische Bildung in Vorbereitungsklassen.

 

1. HEIMAT – Internationale Wochen gegen Rassismus Stuttgart

Herzstück der Partnerschaft für Demokratie Stuttgart sind die jährlich stattfindenden HEIMAT-Wochen gegen Rassismus. In Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern will die Initiative HEIMAT mit verschiedenen Angeboten informieren, weiterbilden, vernetzen und zum Diskurs anregen. Im März 2019 beispielsweise beteiligte sich ein breites Bündnis von über 50 Organisationen mit 80 Angeboten für Schülerinnen und Schüler, Fortbildungen und öffentlichen Veranstaltungen an den „HEIMAT-Wochen“.

mehr zu HEIMAT–Wochen 2019

Mit dabei waren verschiedene Kultureinrichtungen wie Stadtbibliothek, Museen und Theater, kirchliche Bildungsträger und Migrantenorganisationen, ebenso die Landeszentrale für politische Bildung, die Stadt Stuttgart und Stiftungen, und natürlich die Veranstalter der „HEIMAT-Wochen“ mit dem Stadtjugendring, dem Jugend- und Kulturzentrum Forum 3, dem Büro für Antidiskriminierungsarbeit, dem Forum der Kulturen und Einzelpersonen.

Einen Schwerpunkt des Programms bildeten die pädagogischen Angebote an den Vormittagen für Schulklassen, Jugendliche und junge Erwachsene. In verschiedenen Workshops, Spielen an Stationen oder Projekttagen konnten sich Kinder und Jugendliche interaktiv mit Themen wie Rassismus, Geschlechtervielfalt, Flucht und Migration, Hate Speech oder Demokratiebildung auseinandersetzen.

An den Nachmittagen wurden Fortbildungen und Diskussionen für Fachpublikum und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der schulischen und außerschulischen Bildung angeboten. Daran konnten auch Beschäftigte in Unternehmen, Verwaltung, Verbänden, Vereinen und Initiativen teilnehmen. Im Schwerpunkt ging es dabei um eine vorurteilsbewusste Arbeits- und Lebenspraxis, um Zusammenhänge von Vielfalt und Demokratie oder um interkulturelle Perspektiven im Sport. (mehr unter www.heimat-wochen.de).
 

 

2. Bürgerdialoge zu ungemütlichen Themen

Als ein weiterer wichtiger Baustein der Demokratiemaßnahmen gelten die Bürgerdialoge, die sich auch „ungemütlichen Themen“ widmen.  Die Stuttgarter Partnerschaft für Demokratie ermöglicht dadurch kontroverse Diskussionen über beispielsweise migrationsbedingte Vielfalt, Integration und offene Gesellschaft, aber auch über die damit verbundenen Konflikte. Wie können die Bevölkerungsgruppen, die Vorbehalte gegenüber Geflüchteten und Muslimen haben, erreicht werden? Wie geht man mit demokratiefeindlichen Tendenzen von Zugewanderten um? Und wie reduzieren wir die strukturellen Benachteiligungen von Minderheiten beim Zugang zu gesellschaftlichen Positionen?

Die städtische Abteilung Integrationspolitik  organisiert thematische Bürgerdialoge in Nachbarschaftszentren, Kultureinrichtungen und im Rathaus, und bindet damit alle Teilnehmenden aktiv ein. Die Anwesenden werden zu solchen Dialogforen im Vorfeld teilweise über Vertrauenspersonen aus ihrem Lebensumfeld eingeladen, weil sie von sich aus weniger zu öffentlichen Veranstaltungen gehen.

Die Moderatorinnen und Moderatoren legen den Fokus auf den Austausch von persönlichen Erfahrungen, das heißt es geht nicht um Belehren oder Besserwissen. Vielmehr sollten die Dialoge dazu dienen, konkrete Konflikte anzusprechen und Lösungswege anzubieten.

drei Bürgerdialoge aus 2018 und 2019

„Meine-deine-unsere Geschichte“
 „Täter-Opfer-Narrative“ können das Zusammenleben von verschiedenen Nationalitätengruppen über mehrere Generationen hinweg erschweren, beispielsweise zwischen Türken und Kurden, Serben und Kroaten, oder aktuell zwischen Christen und Muslimen, die als Geflüchtete aus Syrien oder Irak hierzulande Zuflucht gefunden haben. Der dialogische Ansatz erleichtert eine authentische Kommunikation über diese schwierigen Themen - zugleich stärkt er das Verständnis für verschiedene Weltansichten und fördert die Verbundenheit unter allen Beteiligten.

„Der Beitrag der ‚Jugoschwaben‘ zur Vielfalt in Stuttgart“
Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit Herkunft aus den verschiedenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sprachen über ihre Migrationserfahrungen und ihren Umgang mit den gesellschaftlichen Umbrüchen in ihren Herkunftsländern und hierzulande, insbesondere über den verstärkten Nationalismus. Es war das erste Mal nach dem Zerfall Jugoslawiens, dass die früher im Herkunftsland als „Jugoschwaben“ bezeichneten Arbeitsmigrantinnen und -migranten über ihre persönlichen Erfahrungen mit Mehrfachidentitäten und mit ausgrenzenden Fremdzuschreibungen ins Gespräch kamen.

„Mittendrin oder voll daneben?“
Bei diesem Dialog geht es um den Austausch über verschiedene Sichtweisen und Erfahrungen: Im Gegensatz zu anderen Gleichstellungspolitiken (Frauen, Menschen mit Behinderung) fehlt im Falle der Migrantinnen und Migranten eine gesetzliche Grundlage für ihre gleichberechtigte Repräsentanz in öffentlichen Institutionen. Das integrationspolitische Prinzip „Fördern und Fordern“ kann demokratietheoretisch hinterfragt werden, weil die Betroffenen an der Planung und Durchführung von Integrationsmaßnahmen nur unzureichend beteiligt werden.

 

3. „Hallo Demokratie“ – eine Brücke zwischen Demokratie lernen und Demokratie leben

Der dritte Baustein richtet sich vorwiegend an Schülerinnen und Schüler und versucht praxisnah, Lerninhalte mit Lebenserfahrungen zu verbinden. Im Rahmen des Programms „Dialog macht Schule“ hat die Abteilung Integrationspolitik langjährige Erfahrungen mit der interkulturellen politischen Bildung in verschiedenen Schularten gemacht. Seit 2018 wird dieser Ansatz mit Mitteln aus der Partnerschaft für Demokratie auch in sogenannten Vorbereitungsklassen an Grund- und Sekundarschulen sowie an beruflichen Schulen erprobt. Speziell ausgebildete Dialogmoderatorinnen und -moderatoren, viele mit Migrationsgeschichte, vermitteln jungen Schülerinnen und Schülern aus dem Ausland, was Demokratie mit ihrem Leben zu tun hat. Ein Ziel des Projekts ist es, ihnen über Exkursionen Demokratie erfahrbar zu machen. Die Exkursionen werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen gestaltet wie dem Haus der Geschichte oder dem Stadtjugendring. Das wöchentliche Gesprächsangebot an Schulen erfolgt über vier Monate ergänzend zum Unterricht – dialogorientiert und in leichter Sprache.

„Hallo Demokratie“ ist somit eine Brücke zwischen Demokratie lernen und Demokratie leben.  Politische Bildung und die Suche nach Ausgleich und Kompromissen bei Konflikten ist in Stuttgart kein integrations- und bildungspolitisches Randthema mehr.

Herr Pavkovic, welche „Lerngeschenke“ ziehen Sie aus den Erfahrungen der letzten zwei Jahre?

Vor allem habe ich gelernt, dass die Vermittlung von demokratischen Grundwerten und  die Sensibilisierung in Bezug auf Ausgrenzung mehr bringt als nur Agitation gegen die demokratiefeindlichen Ränder der Gesellschaft. Denn was wir wollen, ist ja die Solidarität mit benachteiligten Menschen zu fördern und das gelingt nur durch Sensibilisierung.

Gibt es dabei besondere Formate, die besser gelingen als andere?

Empathie und Verständnis für die anderen gelingen eher durch Dialoge als durch Belehrung. In gut moderierten Bürgerdialogen kann auch eine konstruktive Streitkultur entwickelt werden. Wir müssen lernen, dass wir  Andersdenkende als Person respektieren müssen und sie dennoch gleichzeitig für ihre  undemokratischen Einstellungen kritisieren dürfen.

Was ist Ihr wichtigster Leitgedanke?

Es ist wichtig, Rassismus zu erkennen und konkret zu benennen. Es geht aber nicht nur darum, dies zu verurteilen, sondern bedarf gleichzeitig auch entsprechenden Gesprächsangeboten an die verunsicherten Bevölkerungsgruppen. Nur gegen jemanden oder etwas zu sein, reicht nicht aus. Wir müssen darüber reden. Die plurale Stadtgesellschaft kann auch mit Konflikten produktiv umgehen, wenn diese demokratisch gelöst werden.
 

Gari Pavkovic ist Leiter der städtischen Abteilung Integrationspolitik und Integrationsbeauftragter der Stadt Stuttgart.