Demokratie wird großgeschrieben, Bild: Florian Schüppel, Scholz&Friends

Neues Förderprogramm zur Erhaltung demokratischer Gesellschaften in Europa

Ein Budget von rund 1,5 Milliarden Euro steckt in dem gerade gestarteten EU-Förderprogramm "Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte", abgekürzt CERV nach der englischsprachigen Bezeichnung. Ziel des Programms ist die Erhaltung und Weiterentwicklung offener, auf Rechten basierender, demokratischer, gleicher und inklusiver Gesellschaften in Europa. Erreichen will die EU dieses Ziel vor allem durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderer Akteure sowie durch die Stärkung von Bürgerbeteiligung und demokratischer Teilhabe.

Inhaltlich ist das Programm, das eine Laufzeit bis 2027 hat, in vier Bereiche (sogenannte strands) aufgeteilt.

  • Bekämpfung von Gewalt: Bekämpfung und Vermeidung von genderbasierter Gewalt, Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und andere Risikogruppen sowie Unterstützung aller direkten und indirekten Opfer von Gewalt

  • Förderung von Rechten, Nicht-Diskriminierung und Gleichheit: Prävention und Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung

  • Schutz und Förderung von Unionswerten: Finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die auf lokaler, regionaler und transnationaler Ebene zur Förderung von EU-Werten und der Rechtsstaatlichkeit beitragen

  • Förderung von Bürgerbeteiligung und Teilhabe am demokratischen Leben: Förderung des (europäischen) Geschichtsbewusstseins und Sensibilisierung für die gemeinsame Geschichte und Kultur, das kulturelle Erbe und die gemeinsamen Werte sowie Förderung von Toleranz und Vielfalt in der Union

Thematisch überschneidet sich CERV also teilweise mit den Zielsetzungen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Programmteile "Schutz und Förderung von Unionswerten" und "Förderung von Rechten, Nicht-Diskriminierung und Gleichheit" richten sich daher insbesondere an Programmpartner der Handlungsfelder Demokratieförderung und Vielfaltgestaltung in "Demokratie leben!". Zielgruppen und Akteure, die hier aktiv sind, können durch europäische Projekte und Kooperationen ihre fachliche Qualität steigern, neue Fördermöglichkeiten erschließen und in europäischen Konsortien Forschung, Advocacy, Wissenstransfer und neue Praxisformen betreiben.

Seit April dient die Kontaktstelle Deutschland "Europa für Bürgerinnen und Bürger" als Anlaufpunkt für alle, die Interesse an CERV haben. Insbesondere potenziellen Antragstellerinnen und Antragstellern bietet die Kontaktstelle Beratung und Unterstützung an. Die Beratung erfolgt per E-Mail und Telefon; dabei wird zunächst geklärt, ob das geplante Vorhaben grundsätzlich durch CERV gefördert werden kann. Ist das nicht der Fall, hilft die Kontaktstelle mit Hinweisen auf andere EU-Programme oder Förderinstrumente auf nationaler und europäischer Ebene weiter.

Größer wird der Unterstützungsbedarf erfahrungsgemäß beim Registrierungs- und Antragsverfahren im Funding & Tender Opportunities Portal und beim Berichts- und Abrechnungsverfahren. Interessierte Antragstellerinnen und Antragsteller sollten sich davon aber nicht abschrecken lassen: CERV bietet viele Möglichkeiten und hat nicht zuletzt großes Potential für Ko-Finanzierungen und die Finanzierung von Projektideen, die sich nicht im Rahmen von "Demokratie leben!" realisieren lassen.