Maßnahme "Zivilgesellschaft und Polizei"

Die demokratische Zivilgesellschaft leistet durch ihr Engagement und ihre Expertise einen zentralen Beitrag für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die Sicherheitsbehörden übernehmen die besondere Verantwortung für die konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Ein stärkerer Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden kann dabei helfen, Vertrauen zu stärken und weiter für die Bedürfnisse von Opfern und Betroffenen rechter Gewalt zu sensibilisieren.

Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" wird daher ab 2023 die neue Maßnahme "Zivilgesellschaft und Polizei" umgesetzt. Diese geht aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hervor und wurde gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt. Die Maßnahme sieht vor, mit Fördermitteln von bis zu 120.000 Euro jeweils ein strukturbildendes Modellprojekt in jedem Bundesland zu fördern, welches sich konkreten Formen der Zusammenarbeit widmet.

Ziel ist es, bestehende Formate der Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Polizei in den Bereichen Opferschutz und Meldestellen, Präventionsarbeit in der Ausstiegs- und Distanzierungsberatung und in der Aus- und Fortbildung nach individueller Bedarfslage zu stärken, (weiter) zu entwickeln und neue Kooperationsformate zu erproben. Durch engeren Austausch soll das Vertrauen zwischen Zivilgesellschaft und Polizei gestärkt und ein wechselseitiges Verständnis für die Arbeitsbereiche (weiter)entwickelt und vertieft werden.

Weitere Ziele sind die Unterstützung bei der Sensibilisierung für Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Förderung eines sensibleren Umgangs mit Opfern rechter Gewalt sowie die Stärkung der Opfer- und Betroffenenperspektive. Die Maßnahme soll einen gegenseitigen Perspektivwechsel und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten fördern und bietet eine Chance bestehende Kooperationen finanziell abzusichern.

Ein Orientierungsrahmen wurde Ende September an die im Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderten Landes-Demokratiezentren mit der Aufforderung übersandt, entsprechende Modellprojekte zu konzipieren. Die Landes-Demokratiezentren sollen bei der Umsetzung eine koordinierende Rolle in den jeweiligen Ländern übernehmen und die Vernetzung der beteiligten Landesakteure aus Polizei und Zivilgesellschaft bis in die kommunale Ebene vorantreiben, etwa durch die Bereitstellung von Informationen, die Vermittlung von Ansprechpersonen oder durch die Organisation von Fachtagungen.

Die konkrete Ausgestaltung der Kooperationsformate soll sich nach lokalen, regionalen und überregionalen Bedarfen richten und kann ortsbezogene relevante Phänomenbereiche einbeziehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Landes-Demokratiezentren und die Landessicherheitsbehörden werden ermutigt, entsprechende Kooperationsformate zu vertiefen, (weiter) zu entwickeln und zu erproben.