Mehrere Broschüren liegen fächerartig übereinander ausgebreitet auf einem Tisch.

Position, Prävention und Intervention gegen Bedrohungen in der Kommunalpolitik

Mehr als die Hälfte aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben bereits Bedrohungen erlebt. Auch Mitarbeitende in der kommunalen Verwaltung sind betroffen. Die Broschüre "Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat" klärt auf und gibt Tipps zu Prävention und Intervention.

Pinselstrich

Der Ratgeber des Bundesverbands Mobile Beratung e. V. und des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e. V. greift eine aktuelle Debatte auf. Mehr als die Hälfte aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind in ihrem Alltag mit Beleidigungen oder gar Bedrohungen konfrontiert – Tendenz steigend.

­Die Broschüre richtet sich nicht nur an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denn auch die Mitarbeitenden von Kommunen werden beschimpft und bedroht. Allen Personen, die haupt- oder ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv sind, soll so ein Werkzeug gegen Ohnmachtsgefühle und Angst zur Verfügung gestellt werden.

Strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung

Angesichts von Bedrohungen und Beschimpfungen schweigen jedoch viele Aktive "aus Angst vor weiteren Eskalationen, aus Sorge um ihre Familie oder weil sie kein Vertrauen mehr in die Strafverfolgungsbehörden haben", heißt es in der Broschüre.

Damit sich in den Kommunen dennoch kein Klima von Angst und Schweigen ausbreitet, sind eine klare Position, Prävention und gegebenenfalls Interventionen gefragt. Zunächst ist eine genaue Analyse der lokalen Hintergründe notwendig: Welche Themen lösen die Bedrohungssituation aus? Grundsätzlich werden in der Broschüre konkrete Maßnahmen zur strukturellen Unterstützung und Prävention innerhalb der Kommunen erläutert. Dazu zählen zentrale Ansprechpersonen für Betroffene und eine Meldestelle für Hassmails und digitale Angriffe.

Download

Die Broschüre kann unter  kontakt@bundesverband-mobile-beratung.de bestellt oder heruntergeladen werden.

orangefarbenes Titelblatt mit der Aufschrift "Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat"
Mehrere Prozentzahlen in farbigen Kugeln
Grafik betroffener Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bild: kommunal.de aus dem Artikel "Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung" vom 10.03.2020.

Volltextalternative zur Grafik

Auch Handlungsempfehlungen für das Umfeld der Betroffenen werden formuliert. So können Angehörige und Freundinnen und Freunde durch ihre Anteilnahme die Betroffenen unterstützen und sie darin bestärken die Unterstützung der professionellen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

Konkrete Maßnahmen für die Herausforderungen der Kommunalpolitik

Die Broschüre orientiert sich an den alltäglichen Aufgaben in der Kommunalpolitik und schlägt konkrete Maßnahmen für Bürgersprechstunden und Infostände vor, um bedrohliche Situationen möglichst zu vermeiden. Bei Bedrohungen im Privaten, per Post, telefonisch oder digital per E-Mail und in sozialen Medien wird dazu geraten, Verdachtsmomente ernst zu nehmen. Es werden niedrigschwellige Möglichkeiten genannt, um persönliche Daten zu schützen, aber auch Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, wenn es bereits zu Angriffen kam.

Die Hinweise sind sehr konkret, beinhalten zum Teil eine Art Anleitung, wie vorzugehen ist und lassen sich auf viele Handlungsfelder im Alltag übertragen. Beispielsweise der Hinweis, bei ungewünschten Fotoaufnahmen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen das Gesicht abzuwenden, Missfallen zu äußern oder ebenfalls zu fotografieren.

Juristische Konsequenzen bei Drohungen und Angriffen

Kommt es zu Bedrohungen, Tätlichkeiten oder Beleidigungen sind dies strafrechtlich relevante Handlungen. Sie sollten angezeigt werden, um Täter und Täterinnen zur Rechenschaft zu ziehen und das realistische Ausmaß dieser Straftaten in den offiziellen Statistiken sichtbar zu machen. Bei diesem schwierigen Schritt können die Betroffenen sich nicht nur vom eigenen juristischen Beistand, sondern auch von Opferberatungsstellen begleiten und unterstützen lassen. Auch Befürchtungen, dass durch das Verfahren die eigene Wohnadresse Tatverdächtigen und deren juristischer Vertretung durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt, werden angesprochen und Möglichkeiten genannt, die Anschrift zu schützen.

Hilfe suchen und in Anspruch nehmen

Betroffene sollten sich klarmachen, dass sie keine Schuld an dem Erlebten tragen und sich Zeit lassen, um dieses zu verarbeiten. Gespräche mit dem vertrauten Umfeld, Psychologinnen und Psychologen und die spezialisierten Opferberatungsstellen des VBRG bieten die geeignete Unterstützung dafür an. So kann das Gefühl von Hilflosigkeit bekämpft werden, das viele nach einer bedrohlichen Situation betrifft. Manchen hilft es auch in Reaktion auf die Bedrohung, Veränderungen im eigenen Umfeld anzustoßen und sich vermehrt zu engagieren. Die mobilen Beratungen mit ihren Angeboten vor Ort stehen dabei unterstützend zur Seite und verstärken die eigene Handlungsfähigkeit der Aktiven auch nach bedrohlichen Erfahrungen.

Weiterführende Informationen

Neben den hier vorgestellten Beratungsstellen und ihrem umfangreichen Material bündelt seit 2021 auch das Portal www.stark-im-amt.de zahlreiche Informationen für betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.


Veröffentlicht im November 2022