Jede und jeder Einzelne in unserem Land hat die Möglichkeit, sich bei politischen Entscheidungen einzubringen: in Parteien, Verbänden oder Bürgerinitiativen, mit dem Gang zur Wahl oder durch soziales Engagement. Auch wer im Freundeskreis tagesaktuelle Themen diskutiert und die politische Berichterstattung verfolgt, nimmt bereits aktiv am politischen Leben teil.
Viele Menschen denken beim Thema Mitbestimmung vor allem ans Wählengehen – ein wichtiges Instrument, um sich in einer repräsentativen Demokratie zu beteiligen. Ob auf Bundes-, Landes- oder EU-Ebene: Jede einzelne Stimme zählt und entscheidet mit, wie die politische Macht verteilt ist und wer politische Entscheidungen trifft. In Deutschland leben rund 60 Millionen Wahlberechtigte, von denen zwei Prozent (ungefähr 1,2 Millionen Menschen) offiziell einer Partei angehören.
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Mitbestimmen heißt machen
Aber auch ohne Parteibuch und mit geringem Aufwand kann man sich politisch beteiligen: zum Beispiel, indem man Missstände wahrnimmt und daraufhin bei Unterschriftenaktionen mitmacht, zu Demonstrationen geht, Zeitungsartikel kommentiert oder eine Bitte beziehungsweise Beschwerde an den Petitionsausschuss des Bundestages oder des EU-Parlamentes richtet. Mitbestimmung kann aber auch darin bestehen, die Sprechstunde seiner Abgeordneten vor Ort zu besuchen oder sich im Rahmen einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Stadtparks einzusetzen. Manchmal bedeutet mitbestimmen auch einfach, konkrete Dinge zu tun wie Aufräumaktionen im Kiez, Vorlesen in der Kita, Hausaufgabenhilfe im Nachbarschaftszentrum oder Aktionen zur Verkehrsberuhigung.
Kinderstube der Demokratie
Schon früh können wir lernen, wie politische Partizipation funktioniert und welche Vorteile sie bringt. Bereits in der Kita gibt es Raum für Demokratie. Zum Beispiel, wenn Kinder mitentscheiden dürfen, welche Farbe der neue Essensraum bekommt, oder sie abstimmen, was gespielt wird. Auch mit der Wahl einer Schüler- und Schülerinnenvertretung entscheiden Kinder und Jugendliche, wer ihre Interessen im schulischen Rahmen vertreten soll. Dennoch fühlen sich viele junge Menschen hierzulande von der Politik nicht gehört und beklagen die fehlende Teilhabe an politischen Entscheidungen. Dem will das Bundesprogramm "Demokratie leben!" entgegenwirken und fördert Projekte, in denen Jugendliche demokratische Prozesse kennen und gestalten lernen. Dazu gehören unter anderem die rund 240 Jugendforen, die auf kommunaler Ebene bei den jeweiligen Partnerschaften für Demokratie angesiedelt sind. In diesen Jugendforen engagieren sich aktuell über 4.000 junge Menschen. Sie bringen hier ihre Ideen auf den Tisch, nutzen ihr Stimmrecht in den Begleitausschüssen der Partnerschaften und können vor Ort selbstständig eigene Projekte in die Tat umsetzen.
Demokratie ist eine gemeinsame Sache
Wenn möglichst viele sich aktiv in gesellschaftliche Debatten einmischen, Verantwortung übernehmen und ihr Lebensumfeld durch Ideen und Engagement mitgestalten, wird Demokratie lebendig. Einigen Menschen fällt das mitunter schwer oder sie werden weniger wahrgenommen. Die Gründe dafür sind verschieden – Diskriminierungserfahrung kann einer davon sein. Das von "Demokratie leben!" geförderte Projekt "Amplifying Voices" unterstützt und stärkt von Diskriminierung betroffene junge Erwachsene, die sich von der Politik nicht vertreten fühlen. Das Ziel: sie zu mehr politischer Beteiligung zu motivieren. Das Projekt entwickelt außerdem neue Formen der Beteiligung, die den Stimmen dieser Menschen in Kommunen und Institutionen deutlich mehr Gehör verschaffen.
Jetzt aktiv werden
Ob Hilfe für geflüchtete Menschen, Klimaschutz oder Stadtentwicklung: Wer sich für wichtige Belange einsetzen und politische Entscheidungen persönlich beeinflussen möchte, hat viele Möglichkeiten. Hier ein kleiner Überblick:
In der Kommune
Kommunalwahlen: Hier werden Stadtoberhaupt und kommunales Parlament gewählt.
Bürgerentscheide und Bürgerbegehren: Damit können Bürgerinnen und Bürger auf Kommunal- oder Kreisebene direkt in die lokale Politik eingreifen.
Einwohnerantrag: Dieser verpflichtet den Gemeinderat, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.
Beiräte: Zusätzlich zum Bürgerausschuss im Kommunalparlament gibt es vielerorts weitere Mitwirkungsmöglichkeiten in diversen Beiräten.
Leitlinien: Viele Kommunen erstellen Leitlinien zur kommunalen Bürgerbeteiligung.
In Bund und Ländern
Wahlen: Alle vier Jahre wird der Bundestag gewählt, alle vier beziehungsweise fünf Jahre die Landtage.
Volksbegehren und Volksentscheid: Bürgerinnen und Bürger können auf Landesebene offiziell eine Abstimmung über Sachthemen herbeiführen.
Petitionen: Deutschland hat das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben.
In Europa
Beteiligung: Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament gewählt. Seit 2012 können zudem Europäische Bürgerinitiativen initiiert werden.
Beschwerden: Alle EU-Bürgerinnen und Bürger können eine Petition ans Europäische Parlament richten, den Europäischen Bürger- oder Datenschutzbeauftragten anrufen oder sich bei der EU-Kommission beschweren.
Förderprogramme: Die EU fördert Engagement und Teilhabe mit Programmen wie "Citizens, Equality, Rights and Values" (CERV).
Lust, sich zu engagieren? Es bieten sich viele Möglichkeiten. Einen guten Einblick zu verschiedenen Beteiligungsformen liefert auch der Podcast "Demokratie erklärt". Gemeinsam produziert von der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Birkenfeld und naheTV widmet sich die Reihe unter anderem der Frage: Wie funktioniert überhaupt Politik? Mehr Informationen und Unterstützung in Sachen Mitbestimmung liefern zudem die drei Kompetenznetzwerke des Bundesprogramms "Demokratiebildung im Kindesalter", "Demokratiebildung im Jugendalter" und "Demokratieförderung in der beruflichen Bildung".
Veröffentlicht im Dezember 2022
