Zum digitalen Fachaustausch kamen am 24. November 2020 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 80 Kommunen bundesweit mit Fachleuten aus Wissenschaft und Beratungspraxis des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zusammen. Sie tauschten sich über ihre Erfahrungen beim Umgang mit Extremismus und Anfeindungen aus und diskutierten passende Handlungsstrategien und wichtige Aspekte des Themas.
Wie reagieren bei Bedrohungen?
Die Zahlen, die Unterabteilungsleiter Thomas Heppener (BMFSFJ) zum Auftakt des Fachaustausches vorstellte, verdeutlichen die Dringlichkeit des Problems: Laut wissenschaftlicher Begleitung des Bundesprogramms melden aktuell 64 Prozent der Partnerschaften für Demokratie, dass sie aufgrund ihres Engagements Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe erleben. Vor diesem Hintergrund bot der Impulsvortrag "Die Eskalationsstufen von Anfeindungen" von Judith Heinmüller (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) wichtige praktische Hinweise, wie Vertreterinnen und Vertreter der Partnerschaften für Demokratie mit solchen Angriffen umgehen können.
Heinmüller zufolge nehmen rechtsextreme Anfeindungen seit 2013 stetig zu. Die Anfeindungen gingen dabei einerseits von anonymen Tätern und Täterinnen aus, andererseits kämen sie auch von Politikerinnen und Politikern, die im Rahmen von parlamentarischen Mandaten extreme Positionen vertreten. Angesichts solcher Diskreditierungen und Bedrohungen ist es laut Judith Heinmüller wichtig, nicht unüberlegt zu reagieren. Engagierte vor Ort sollten selbst Ort, Zeit und Tempo der Auseinandersetzung festlegen. Dafür sollten sie gut vorbereitet sein:
Die eigenen Rechte und die der anderen kennen
Teaminterne Absprachen treffen, wie auf Anfeindungen reagiert wird
Szenarien zur Vorbereitung durchspielen (sowohl für Online- als auch für Offline-Bedrohungen)
Sicherheitskonzepte für Büroräume und Veranstaltungen entwickeln
Sich mit anderen Akteuren und Akteurinnen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik vernetzen
Expertise vor Ort stärken - von anderen lernen
Ausgestattet mit diesen Informationsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten diskutierten die Teilnehmenden in zahlreichen Workshops mit Expertinnen und Experten aus dem Bundesprogramm und tauschten sich über konkrete Problemlagen vor Ort aus.
Hier ging es um Strategien beim Umgang mit öffentlicher Delegitimierung und Diffamierung, wobei das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung - demos herausarbeitete, wie wichtig Solidarität unter Beteiligten angesichts der zunehmenden Bedrohungslage vor Ort sei. Durch Arbeit in Netzwerken könnten zudem fehlende Ressourcen zwischen Teams ausgeglichen werden.
Zusammen mit dem Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus entwickelten die Teilnehmenden hilfreiche Handlungsempfehlungen für den Fall einer Desinformationskampagne. Aus Erfahrung des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik haben sich bei lokalen Bedrohungslagen Gegenstrategien wie ein kommunal verankertes Konfliktmanagement sowie Sicherheitspartnerschaften mit den örtlichen Behörden bewährt.
"Solidarität unter Betroffenen - von Anderen lernen" war so einerseits Leitmotiv des digitalen Fachaustauschs, andererseits stand dies auch in weiteren Workshops explizit im Mittelpunkt der Inputs und Diskussionen. Darunter waren weitere wichtige Aspekte für die Arbeit in den Partnerschaften für Demokratie wie zum Beispiel Rechtsschutz und Rechtsberatung für Betroffene oder die Notwendigkeit eines Privatsphärenchecks in den sozialen Medien.
Die Reihe der Fachaustausche der Engagierten im Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird im Jahr 2021 fortgeführt.
