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Aktuelle Herausforderungen und Strategien zur Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus

Fachkonferenz des Bundesprogramm "Demokratie leben!" am 25. März 2021

Pinselstrich

Wie begegnet man rechtsextremen Haltungen im eigenen Umfeld? Wie kann Demokratiearbeit gegen Verschwörungsdenken wirken? Wie begegnen wir wirkungsvoll Rassismus und rassistischen Diskriminierungen im Netz? Zu diesen und vielen weiteren Fragen konnten sich die Programmpartnerinnen und -partner aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" am 25. März 2021 auf einer digitalen Fachkonferenz austauschen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. In Ihrer Rede stellte sie heraus, dass Rassismuserfahrungen zum Alltag vieler Menschen in Deutschland gehörten. Dies dürfe nicht hingenommen werden. Es brauche Menschen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, und der Staat stehe in der Verantwortung, dieses Engagement zu unterstützen. Mit "Demokratie leben!" habe das Bundefamilienministerium ein stetig wachsendes Programm aufgelegt, das genau dies in den Blick nimmt.

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Eröffnung und Vorträge

"Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der Staat darf gegenüber Rassismus, Rechtsextremismus und Ressentiments niemals nachlässig werden. Er muss aktiv etwas dagegen tun. Und er muss die stärken, die dafür mit anpacken."

Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Porträtfoto einer Frau

Die Staatssekretärin verwies außerdem darauf, dass der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen habe. Das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden beauftragt, zeitnah Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie zu erarbeiten und dann dem Bundeskabinett vorzulegen.

Impulse aus Praxis und Wissenschaft

Zwei Vorträge bildeten den Auftakt zur Fachkonferenz:

Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange schilderte, wie es dem sächsischen 2300-Einwohner-Ort seit 2018 gelingt, mit regelmäßigen Friedensfesten erfolgreich lokales Engagement für Demokratie und Vielfalt zu fördern und sich der Vereinnahmung des Ortes durch Rechtsextreme entgegenzustellen. Die Feste waren ursprünglich als Reaktion auf ein jährlich von bis zu 1000 Rechtsextremen besuchtes Festival initiiert worden. Für den Erfolg sei es jedoch grundlegend gewesen, nicht hauptsächlich gegen etwas einzutreten, sondern für etwas, und mit allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern ein eigenständiges, vielfältiges Programm auf die Beine zu stellen.

Da die Gemeinde durch das rechtsextreme Festival stark im öffentlichen Fokus gestanden habe, sei professionelle Prozess- und Medienbegleitung in Anspruch genommen worden, die sehr hilfreich war. Auch die Vernetzung mit wichtigen Behörden und die breite Unterstützung aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, von Firmen, Kirchen, Theatern und Schulen habe zum Erfolg beigetragen. Marion Prange riet dazu, "freundliche Penetranz" an den Tag zu legen, um möglichst viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.

Im zweiten Vortrag erläuterte Prof. Dr. Juliane Karakayali, Professorin für Soziologie an der Evangelischen Hochschule Berlin, dass sich in rassistische Gewalttaten wie denen in Hanau, München oder Halle der allgemeine Rassismus unserer Gesellschaft widerspiegele. Dieser ziehe eine Grenze zwischen einem vermeintlich überlegenen und normalen Wir und einem abweichenden Die. Er werde durch Sprache und Symbole vollzogen und zeige sich häufig nicht in individuellem Handeln, sondern durch institutionelle Prozesse.

Dieser institutionelle Rassismus, der sich beispielsweise bei der Wohnungs- oder Stellensuche, dem Auftreten von Sicherheitsbehörden oder der Besetzungspraxis im öffentlichen Dienst äußere, sei in Deutschland bislang nicht gut erforscht. Damit institutioneller Rassismus nicht zu gewalttätigem Rassismus werde, müssten sich alle Institutionen kritisch mit ihren diesbezüglichen Defiziten auseinandersetzen und Strategien entwickeln, gegenzusteuern. Denn angesichts unserer immer diverser werdenden und zunehmend von Migration geprägten Gesellschaft sei die Zeit für grundsätzliche Veränderungen reif.

Austausch in elf Workshops

Im Rahmen von insgesamt elf Workshops diskutierten die Teilnehmenden anschließend konkrete Strategien in der Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit Expertinnen und Experten aus dem Bundesprogramm.

Mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie etwa rassistischer Diskriminierung im Internet oder der wachsenden Nähe von Rechtspopulismus und Verschwörungsdenken wurde in den Workshops unter anderem erörtert, wie Demokratiearbeit hier wirkungsvoll ansetzen kann. Weitere Workshops befassten sich beispielsweise mit der Arbeit mit verschiedenen Zielgruppen, der Stärkung der Teilhabe verschiedener gesellschaftlicher Gruppen oder der Unterstützung von Betroffenen rassistischer Übergriffe.

Weiterentwicklung der Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Darüber, wie Strategien in der Auseinandersetzung mit aktuellen Formen des Rechtsextremismus und des Rassismus weiterentwickelt werden müssen, ging es in der abschließenden Podiumsdiskussion.

Robert Erkan, ehemaliger Opferbeauftragter der Stadt Hanau und Kommunikations- und Konfliktcoach, berichtete davon, wie die Stadt Hanau auf den Anschlag vom 19. Februar 2020 reagiert hat. Ein bedeutsamer Faktor hierbei sei gewesen, alle Maßnahmen auf die Perspektive der Betroffenen und der Angehörigen der Ermordeten auszurichten. Gemeinsam mit ihnen sei ein Ansatz entwickelt worden, kollektiv mit der Erinnerung an das Ereignis umzugehen. Den Grundsatz, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen, stellte Erkan als wichtigstes Element in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Rassismus heraus.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernd Franke, wies darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz derzeit nur individuelle Diskriminierung in den Blick nehme und strukturelle Aspekte weitgehend außen vor lasse. Er regte an, das Gesetz dahingehend zu reformieren, dass zukünftig auch institutioneller Rassismus von der Antidiskriminierungsstelle bearbeitet werden könne.

Saraya Gomis, Vorstandsmitglied von Each One Teach One (EOTO) e. V. und Bildungsexpertin, kritisierte, dass die Debatten über Rassismus in Deutschland die strukturelle Ebene häufig ausklammerten, obwohl die Diskurse in den betroffenen Communitys schon viel fortgeschrittener seien. Auch staatliche Maßnahmen wie etwa Förderprogramme und die Beschlüsse des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus seien zu sehr aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft erdacht worden und hätten die Erkenntnisse von Expertinnen und Experten wenig berücksichtigt. Dies müsse sich ändern.

Die Sozialpsychologin und Mitautorin der "Mitte-Studie", Prof. Dr. Beate Küpper, machte deutlich, dass alle Menschen für Ausgrenzungs- und Diskriminierungstendenzen anfällig seien. Alle seien deshalb in unterschiedlicher Ausprägung Teil des Problems. Es gelte, sich dessen bewusst zu sein und die eigenen Vorurteile stets kritisch zu reflektieren. Auch Präventionsarbeit müsse stets die Perspektive der Betroffenen und der Diskriminierenden gleichermaßen in den Blick nehmen, um wirksam zu sein. Ebenfalls bedeutsam sei es, dass Demokratiearbeit stetig und kontinuierlich durchgeführt werden müsse, weshalb sie sich für die Entfristung von "Demokratie leben!" aussprach.

Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schilderte, dass seine Behörde derzeit eine "Entgrenzung an den Rändern" wahrnehme. So sei im extremistischen Spektrum eine Auflösung der bisherigen dogmatischen Zusammenhänge zugunsten eines aus Versatzstücken verschiedener Ideologien gebildeten Weltbilds zu beobachten. Auf Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wären beispielswiese rechtsextreme, esoterische oder verschwörungsideologische Positionen anzutreffen. Er warb dafür, Sicherheitsbehörden in der Präventionsarbeit als Partner anzuerkennen. Beispielsweise könne der Verfassungsschutz seine Kenntnisse über neuere Entwicklungen im extremistischen Spektrum in die Arbeit von Präventionsprojekten einbringen. Im Gegenzug könne der Verfassungsschutz für seine Arbeit von der zivilgesellschaftlichen Perspektive profitieren, etwa wenn es darum gehe, sensibel auf die Perspektiven und Bedürfnisse der von Extremismus Betroffenen einzugehen.

Michael Tetzlaff, Leiter der Abteilung Demokratie und Engagement im Bundesfamilienministerium, betonte, dass "Demokratie leben!" als lernendes Programm auf aktuelle Entwicklungen reagieren könne. So würde etwa die Opfer- und Betroffenenberatung gestärkt und die Förderung von Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen ausgebaut werden. Er hob hervor, es sei ein bedeutender Fortschritt, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus in der breiten öffentlichen Wahrnehmung angekommen sei. Der Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei ein wichtiger Schritt, auf den weitere folgen müssten.