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Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen des Bun­desprogramms „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung unterstützt Initiativen, die sich für ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und Vielfalt in der Gesellschaft einsetzen. Denn diese Werte bilden die Grundpfei­ler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind in Gefahr, wenn extremistische Gruppen an Raum gewinnen.

Der Deutsche Bundestag hat seinerseits ebenfalls mehrfach betont, dass Extremismusprävention und -bekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind.

Im Umkehrschluss ergibt sich daraus jedoch gleichermaßen, dass extremistischen Organisationen oder Personen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderli­che Arbeit bieten, keine direkte oder indirekte Förderung zuteilwerden darf. Unterwanderungsversuchen von geförderten Initiativen durch solche Personen oder Gruppen muss wirk­sam begegnet werden - ungeachtet dessen, ob sie den Bereichen islamistischer Extremismus, Rechts- oder Linksextremismus angehören.

In diesem Zusammenhang ist daher ein sorgsames Vorgehen erforderlich, das die mit Bun­desmitteln geförderten Projekte oder Initiativen selbst und die Träger und Kooperations­partner betrifft.

Im Rahmen dieses Vorgehens setzt die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen als den Trägern, deren Maßnahmen mit Mitteln des Programms „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden, um gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller Leistungen (hier: Fördermittel des Bundes) oder immaterieller Leistungen vermieden wird.

Zu den immateriellen Leistungen gehört dabei zum Beispiel die aktive Teilnahme von Perso­nen oder Organisationen aus extremistischen Strukturen im Sinne des § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) an öffentlich geförderten Veranstaltungen, sofern nicht diese Veranstaltungen in verantwortlicher Weise gerade die kritische Auseinandersetzung  mit diesen Strukturen zum Gegenstand haben.

Die nachfolgenden Punkte konkretisieren das erforderliche sorgsame Vorgehen. Die Beachtung dieser Punkte dient dem Zweck, negative förderrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In der Vergangenheit kam es zu entsprechenden Konsequenzen z.B. dergestalt, dass Mittel, die Trägern mit extremistischem Hintergrund zugewendet worden waren, zurückge­fordert wurden.

  • Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Träger einer geförderten Maßnahme tatsächlich geeignet und in der Lage ist, diese durchzuführen. Für Zuwendungsempfänger, denen eine Zustimmung zur Mittelweitergabe an andere Träger erteilt wurde, ergibt sich darüber hinaus neben den üblichen Prüfkriterien (wie bisherige Mittelverwendung, Angemessenheit und Überprüfbarkeit der Zielsetzungen für die entsprechende Maßnahme) eine wei­tere Aufgabe:

    Vor der Mittelweitergabe an andere Träger müssen die Zuwendungsempfänger  die Maßnahmen, für die die Mittelvergabe erfolgen soll, darauf prüfen, ob im Hinblick auf den In­halt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann.

    Die Zuwendungsempfänger weisen die Träger, an die eine Weitergabe von Mitteln beabsichtigt ist, darauf hin, dass auch in deren Maßnahmen die notwendige Sorgfalt bei der Auswahl von Personen und Organisationen, die mit der Durchführung eines Projektes bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projektes beauftragt werden sollen, angewendet wird, wie sie in diesem Schreiben dargestellt wird.

  • Personen oder Organisationen, von denen der/dem Beauftragenden bekannt ist oder bei denen sie/er damit rechnet, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, dürfen nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts be­auftragt werden.

  • Bei Unklarheiten oder Zweifeln bezüglich der Verfassungstreue von Dritten, die von den Zuwendungsempfängern mit der Durchführung eines Projektes bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projektes beauftragt werden sollen, können sich die Zuwendungsempfänger an die Regiestelle beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Auf­gaben (BAFzA) bzw. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wenden . Dort wird man die Fragen dann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Bundesministerien oder Behörden beantworten.

  • Zur Klärung von Zweifelsfällen sind auch eigene Angaben (Selbstauskünfte) der betreffenden Personen oder Organisationen zu ihrem Verhälltnis zur freiheitlichen demokrati­schen Grundordnung geeignet.

Insgesamt gilt, dass die Überlegungen und Abwägungen im Zusammenhang mit Zweifelsfällen und Unklarheiten bei der Umsetzung der vorgenannten Punkte dokumentiert werden müssen.

Die Kontaktdaten der Regiestelle beim BAFzA lauten wie folgt:

Regiestelle „Demokratie leben!“
Spremberger Str. 31
02959 Schleife
regiestelle(at)bafza.bund.de
www.demokratie-leben.de

Für Rückfragen stehen die Regiestelle sowie der Unterzeichner gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Thomas Heppener