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300. „Partnerschaft für Demokratie“

In Köthen wurde die 300. „Partnerschaft für Demokratie“ gegründet, unterstützt durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dr. Franziska Giffey betonte während der Auftaktfeier: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag neu dafür sorgen, dass sie gestärkt wird und erhalten bleibt.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 16. April die Gründungsfeier für die 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in der Stadt Köthen (Sachsen-Anhalt) besucht und vor Ort Engagierte ausgezeichnet. Zuvor traf sie Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Dr. Franziska Giffey:

„Im September 2018 mussten wir erleben, wie der schreckliche Tod eines Mannes von Rechtsextremen instrumentalisiert wurde, um Angst zu schüren und gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung zu machen. Die Zivilgesellschaft in Köthen hat darauf vorbildlich reagiert und gehandelt. Die demokratischen, weltoffenen Kräfte in Köthen haben gezeigt, dass sie die Stadt den Rechtsextremisten nicht überlassen. Trauer über den Tod eines Menschen, ja. Rechtsextreme Hetze, nein. Das ist das Signal, das von Köthen ausgeht. Dass dies funktionieren kann, hat Köthen bewiesen. Darum freue ich mich sehr, heute gerade hier in Köthen bei der Gründung der 300. 'Partnerschaft für Demokratie' dabei zu sein und die engagierten Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.“

An den Feierlichkeiten in Köthen nahmen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, der Oberbürgermeister der Stadt Köthen, Bernd Hausschild und der Präsident der Hochschule Anhalt, Prof. Dr. Jörg Bagdahn, teil.

Gemeinsam für eine starke Demokratie

Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!" werden derzeit in ganz Deutschland insgesamt 300 Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln. Somit können wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote für die Menschen realisiert werden. Dies geschieht im Rahmen von lokalen „Partnerschaften für Demokratie“. Mehr als 3600 Einzelmaßnahmen konnten 2017 durch die Partnerschaften vor Ort umgesetzt werden.

Dr. Franziska Giffey:

„Menschen in ganz Deutschland engagieren sich jeden Tag gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag neu dafür sorgen, dass sie gestärkt wird und erhalten bleibt. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, müssen wir den engagierten Menschen vor Ort den Rücken stärken. Wir kümmern uns um die Kümmerer.“

Das Bundesprogramm fördert seit 2015 Projekte, die das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und gegen jede Form des Extremismus unterstützen. Bundesweit werden mehr als 600 Projekte durch das Programm gefördert. 115,5 Millionen Euro stehen 2019 für die Projekte zur Verfügung.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet ab 2020 in die zweite Förderperiode. Im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey entschieden, das Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus zu entfristen - weil Demokratieförderung auch Planungssicherheit braucht.

Eigene Abteilung für Demokratie und Engagement

Die Aktivitäten des Bundes werden sich künftig noch stärker an den Problemen vor Ort orientieren. Dazu soll das Programm noch besser mit den Aktivitäten der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft verzahnt werden. Daher wurde zum Beginn des Jahres die Abteilung Demokratie und Engagement im Familienministerium etabliert.

Dr. Franziska Giffey:

„Mit dem Aufbau einer eigenen Abteilung für Demokratie und Engagement im Familienministerium wurden wichtige Strukturen für die Zukunft geschaffen. Die Säulen unserer demokratischen Gesellschaft, Demokratieförderung, Gestaltung von Vielfalt und Extremismusprävention, sind keine Eintagsfliegen, sondern eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Deshalb werden dies auch die drei Förderschwerpunkte von 'Demokratie leben!' ab 2020 sein.“