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Weiterer Verfahrensweg im Zuwendungsverfahren im Haushaltsjahr 2018 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Laufende Projekte erhalten über den 15.06.2018 hinaus eine weitere Bewilligung bis zum 31.12.2018. Solange noch kein Bundeshaushalt 2018 vorliegt, werden zunächst Fördergelder für den Zeitraum bis zum 31.08.2018 ausgezahlt. Sobald der Bundeshaushalt verabschiedet sein wird, verlängert sich die Auszahlung automatisch.  

Für alle Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nur eine Teilbewilligung bis zum 15.06.2018 erhalten haben, gelten nachfolgende Informationen über den weiteren Ablauf im Zuwendungsverfahren im Haushaltsjahr 2018. Die späte Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im letzten Jahr hat zur Folge, dass anders als 2017 vorhersehbar und geplant, der Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung nicht bis zum 15.06.2018 beendet sein wird. Dies führt dazu, dass die im Bundesprogramm beabsichtige Verfahrensweise im Zuwendungsbereich (Teilbewilligung bis zum 15.06.2018 und anschließende Änderungsbewilligung bis zum 31.12.2018) leicht angepasst werden muss.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die Regiestelle „Demokratie leben!“ die erfolgten Teilbewilligungen entsprechend der vorliegenden Anträge bis zum 31.12.2018 verlängern (soweit das entsprechende Projekt die Zeitplanung so vorsieht). Die Auszahlung der Mittel kann bis zur Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 durch den Haushaltsgesetzgeber jedoch zunächst nur bedarfsgerecht für den Zeitraum bis zum 31.08.2018 erfolgen. Weitere Auszahlungen ab dem 01.09.2018 bleiben gegenwärtig gesperrt. Diese Auszahlungssperre wird nach Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes 2018, mit der im Sommer gerechnet wird, und Bereitstellung der Mittel in der erforderlichen Höhe, ohne weiteren Antrag aufgehoben. In Kürze erhalten die Zuwendungsempfänger eine entsprechende Änderungsbewilligung durch die Regiestelle „Demokratie leben!“.