Geschichte der Bundesprogramme

Die Bundesregierung fördert seit 1992 Maßnahmen, die insbesondere bei jungen Menschen der Entwicklung rechtsextremistischer Orientierungen vorbeugen sollen und demokratisches Denken und Handeln fördern. Startpunkt war dabei das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG) von 1992 bis 1996.

Seit 2001 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen von Aktions- und Bundesprogrammen pädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche. Diese Projekte entwickeln und erproben Methoden und Ansätze der politischen Bildung, die Demokratie und Toleranz stärken und Rechtsextremismus vorbeugen. Die Förderung orientiert sich an den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes. Als gesetzliche Grundlage dient § 83 SGB VIII, wonach das Bundesfamilienministerium die Tätigkeiten der Kinder- und Jugendhilfe anregen und fördern kann, wenn diese von überregionaler Bedeutung sind und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können.

Auf dieser Basis entstanden die Vorgängerprogramme von "Demokratie leben!":

• "Jugend für Toleranz und Demokratie", bestehend aus den Teilprogrammen Civitas und Entimon (2001–2006)
• "Vielfalt tut gut" (2007–2010)
• "kompetent. für Demokratie" (2007–2010)
• "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" (2011–2014)
• "Initiative Demokratie Stärken" (2011–2014)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte zudem das vom Europäischen Sozialfonds geförderte Bundesprogramm "XENOS – Integration und Vielfalt" (2008–2014) und das XENOS-Sonderprogramm "Ausstieg zum Einstieg" (2009–2014) auf. Seit 2010 gibt es das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesministeriums des Innern.

Die NSU-Mordserie als Zäsur

Eine Zäsur war die Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie. Der Bericht und die Entschlussempfehlungen des 2. NSU-Untersuchungsausschusses unterstreichen die Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements als unverzichtbar. Der Bericht mahnt ein deutlich erhöhtes Fördervolumen und eine Überprüfung der Ko-Finanzierungspflicht an. Mit Nachdruck forderte er eine Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, die für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet.

Der Deutsche Bundestag sprach sich zudem für eine Verstetigung der Förderung für die Mobile Beratung und Opferberatung in freier Trägerschaft aus. Er betonte das Ziel, für Organisationen und Initiativen, die präventive Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit machen, Strukturen zu sichern.

Nach einstimmigem Beschluss im Deutschen Bundestag wurden diese Aspekte bei der Entwicklung von "Demokratie leben!" berücksichtigt.