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Pressemitteilungen


Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

30.10.2019

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket
Der furchtbare Anschlag in Halle ist Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Sie wird deshalb sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.

Daher hat das Bundeskabinett heute das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

[...] Ferner sollen vorhandene Präventionsprogramme unter Berücksichtigung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgebaut und deren finanzielle Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden. Für das Programm „Demokratie leben!“ bedeutet das, dass die Mittel in der Finanzplanung bis 2023 fortgeschrieben werden. Das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen prüfen.

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Über 115 Mio. Euro für „Demokratie leben!“ im Jahr 2020

09.10.2019

Giffey fordert „Demokratiefördergesetz“ und dauerhafte Unterstützung guter zivilgesellschaftlicher Projekte
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet werden. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute verständigt.

Ministerin Giffey:

„Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird. Das bedeutet, eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf des Haushalts um acht Millionen Euro. Dies wird in die Bereinigungsvorlage, die das Bundesfinanzministerium dem Bundestag für den Haushalt 2020 zuleitet, aufgenommen werden. Damit ist gesichert, dass auch im kommenden Jahr mehr als 115 Mio. Euro zur Umsetzung des bundesweit größten und europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramms zur Verfügung stehen.“

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Überwältigendes Interesse an „Demokratie leben!“ Phase der Antragstellung für nächste Förderperiode läuft

30.09.2019

Für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 – 2024) sind mehr als 1000 Interessensbekundungen mit Projektvorschlägen eingegangen. Die Nachfrage zeigt, dass es in Deutschland eine große Zahl von Engagierten gibt, die sich für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen. Alle fristgerecht eingereichten Interessenbekundungen wurden im Rahmen eines Auswahlverfahrens von mehr als 60 Gutachterinnen und Gutachtern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis geprüft. Grundlage waren die in den Förderaufrufen bekanntgegebenen Kriterien.

Insgesamt konnten für den Bereich Modellprojekte mehr als 100 Projekte aufgefordert werden, nun einen Antrag in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention einzureichen.

Darüber hinaus werden für die 14 Bundeskompetenznetzwerke und Bundeskompetenzzentren mit jeweils maximal fünf Partnern Anfang Oktober weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Antragstellung aufgefordert werden.

Daneben gibt es die Programmbereiche Kommune und Land. Für diese läuft die Antragstellung bereits. So haben die derzeit 300 Kommunen mit lokalen Partnerschaften für Demokratie, die 16 Landesdemokratiezentren und die Modellprojekte speziell zur Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und der Bewährungshilfe ihre Anträge eingereicht.

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Unterstützung der Dachverbände der Mobilen Beratung, der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Bereich Rechtsextremismus geht weiter

19.09.2019

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, die Unterstützung der Dachverbände der mobilen Beratung und der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Kontext von Rechtsextremismus auch ab dem Jahr 2020 im Programm „Demokratie leben!“ fortzusetzen.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey:

„Die Unterstützung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ist zentraler Baustein des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das war von Anfang an ein Schwerpunkt der Konzeption für die neue Förderperiode ab 2020. Ich freue mich, dass die Dachverbände auch künftig eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich übernehmen werden. Gerade in Zeiten, in denen wir beobachten müssen, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt verstärkt zum Problem wird, sind die Mobile und die Opferberatung sowie die Ausstiegsberatung von großer Bedeutung.“

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30 Millionen Menschen im Einsatz für eine starke Demokratie

13.09.2019

15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements gestartet
Etwa 30 Millionen Menschen sind in Deutschland freiwillig engagiert. Sie alle tragen dazu bei, das Leben in unserer Gesellschaft besser, gerechter und demokratischer zu gestalten. Mit der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird der Einsatz dieser Menschen gewürdigt und sichtbar gemacht - es ist die inzwischen bundesweit größte Freiwilligenoffensive. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Dr. Thomas Röbke, Sprecherratsvorsitzender vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) werden heute in Berlin um 15 Uhr die „15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ im Beisein von etwa 300 Gästen eröffnen.

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BMFSFJ mit Rekord-Haushalt: Stärkung von Familien und Engagement

12.09.2019

Der Deutsche Bundestag berät heute (Donnerstag) in erster Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2020. Vorgesehen ist, dass der Etat auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro wächst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 1,356 Milliarden Euro.

[...] Fortführung von „Demokratie leben!“
Wir werden uns um den sozialen Frieden in unserem Land kümmern und um die Menschen, die dafür mit ihrem Engagement eintreten. Das tun wir mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das 2020 in die zweite Förderperiode (bis 2024) geht. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind beendet. Die eingereichten Projektideen werden nun von externen Gutachtern geprüft und bewertet. Über die Bewilligung wird bis Dezember entschieden. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem gründen wir noch in diesem Jahr die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

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Für Demokratie und gegen Extremismus: Giffey stärkt Engagierten den Rücken

29.08.2019

Weitere Unterstützung durch Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat in dieser Woche bei mehreren Terminen die weiter steigende Bedeutung des Engagements für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus deutlich gemacht. In Sachsen und Brandenburg traf sich die Ministerin mit Menschen, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen und dabei mitunter auch ein persönliches Risiko eingehen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

„Die Demokratie, in der wir leben, ist nicht für immer und ewig garantiert. Wir müssen uns aktiv um sie kümmern und vor allem denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen. Mit unserem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ tun wir das jetzt und in Zukunft. Im letzten Jahr haben wir das Programm entfristet und damit auf Dauer gestellt. Für die nächste Förderperiode ab 2020 haben wir mehr als 800 Bewerbungen erhalten. Das zeigt, wie groß das Engagement im Land ist und dass die Unterstützung durch den Bund nachgefragt wird und dringend notwendig ist. Wir fördern Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um denjenigen, die unsere Demokratie bedrohen, breit etwas entgegenzusetzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich aber vor allem vor Ort, da, wo Nachbarn und Dorfgemeinschaften zusammenkommen.“

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BMFSFJ soll so viel Geld wie noch nie bekommen: Stärkung von Familienförderung, Vereinbarkeit und Engagement

26.06.2019

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020 Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rund 1,136 Milliarden Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

„Jeder Euro, der das Leben der Menschen spürbar besser macht, ist gut angelegt. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass im nächsten Jahr noch mehr Geld für die Belange von Jung bis Alt zur Verfügung stehen soll. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung in Kita und Grundschule, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut. Wir stellen uns Hass, Gewalt und Missbrauch entgegen und helfen denen, die Opfer geworden sind. Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieförderung vor Ort intensiv unterstützen. Damit sind wir aktiv für den sozialen Frieden in unserem Land.“

[...]

„Demokratie leben!“ ist entfristet und wird fortgeführt

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind gestartet. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Bundesprogramm „Demokratie leben!“ - Bewerbungsphase für neue Förderperiode startet

24.05.2019

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren starten am 27. Mai 2019.

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. 2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet zum 31.12.2019. Deswegen wird für die nächste Förderperiode derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet. Für die Phase ab 2020 können sich alle Organisationen für Projekte bewerben, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen – auch alle derzeit geförderten zivilgesellschaftlichen Träger auf Bundesebene. Die Interessensbekundungsverfahren für die Förderung von Kompetenzzentren und -netzwerken auf Bundesebene starten am 3. Juni 2019.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann. „Wir werden nicht nachlassen, denjenigen, die sich aktiv für unsere Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen, den Rücken zu stärken. Das hat für mich und für das Bundesfamilienministerium höchste Priorität. Denn es ist klar: Das Engagement vor Ort braucht eine sichere finanzielle Basis und Verlässlichkeit.“    

In der wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist und bleibt die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ein zentraler Bestandteil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.  Bereits heute fördert der Bund die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro. Das BMFSFJ will die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote deshalb fortsetzen und möchte diese ausbauen. Das Engagement vor Ort soll weiter gestärkt werden.

Rechtlich ist derzeit in der Arbeit für Demokratie und Vielfalt ausschließlich die Förderung von Projekten möglich. Für eine Strukturförderung oder eine institutionelle Förderung gab und gibt es keine gesetzliche Grundlage. 

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt präventiv-pädagogische Arbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und linken Extremismus sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es entwickelt zielgerichtete Strategien im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft.

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Zukunftskongress „Mit Recht und Courage“: Kampf für gleiche Rechte von Frauen geht weiter

20.05.2019

Bundesfrauenministerin Giffey zum Abschluss der Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“:
100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz sind Meilensteine der Gleichberechtigung

Mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „Mit Recht und Courage“ findet heute die Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ ihren Abschluss. Der Kongress nimmt künftige Herausforderungen und Aufgaben für Gleichberechtigung und Gleichstellungspolitik in den Fokus. Einer der Schwerpunkte liegt auf Strategien für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey:

„Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind derzeit Frauen. Deshalb finde ich es richtig, dass sich Frauen aus den Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken zusammengeschlossen haben, um das zu ändern. 50 Prozent der Macht für 50 Prozent der Bevölkerung - ich unterstütze alle, die dafür kämpfen. Denn gleiche Teilhabe von Frauen und Männern ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.“

[...]

Ein weiteres wichtiges Thema des Zukunftskongresses ist das 70. Jubiläum des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz und die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 2 vor 25 Jahren. Neben dem Frauenwahlrecht war dies ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Demokratie und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Mit Blick auf die Europawahl geht es außerdem auch darum, wie Frauen auf allen Ebenen der europäischen Politik gleichberechtigt vertreten sein können.

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Bundesfamilienministerin Giffey: Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI*-Menschen vorgehen

17.05.2019

Ministerin unterzeichnet IDAHOT-Erklärung 2019
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) die diesjährige IDAHOT-Erklärung für Deutschland unterzeichnet. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Norwegen.

Mit der Unterschrift setzt sich Ministerin Giffey für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LSBTI*) ein. Auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sollen alle notwendigen Maßnahmen dazu ergriffen werden, heißt es in der Erklärung. Dafür sollen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Anstrengungen der Staaten zur LSBTI*-Anti-Diskriminierungspolitik sollen mit Nachdruck fortgesetzt werden.

Bundesfamilienministerin Giffey:

„50 Jahre nach den Ereignissen von Stonewall können wir heute auf eine positive gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung zurückblicken. Aber es bleibt noch viel zu tun. Deshalb setzen wir uns in Deutschland weiterhin für die Rechte von LSBTI*-Menschen ein. Mit aller Kraft müssen wir gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTI*-Menschen vorgehen. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung. Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

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Giffey startet Regenbogenportal

09.05.2019

Bundesfamilienministerium stellt Wissensnetz zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt online
In Deutschland leben schätzungsweise 6,5 Millionen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI*) Menschen. Das Bundesfamilienministerium hat das Ziel, Unwissen, Vorbehalte und Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz, Gleichstellung und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Das neue Regenbogenportal ist hierfür ein wichtiger Schritt.

Es ist Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk in einem. Das Regenbogenportal liefert Aufklärung und passende Beratung und erleichtert interessierten Nutzer*innen den Zugang zu fachlich fundierten Informationen. Denn nur mit Wissen können Vorurteile abgebaut und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

„Noch nie gab es in Deutschland so viele Informationen zu LSBTI*-Themen auf einen Blick. Das Regenbogenportal ist damit ein echter Fortschritt. Jeder Mensch ist einzigartig – und dennoch gehören Vorbehalte und Diskriminierung für viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer noch zum Alltag. Nach wie vor gibt es Wissenslücken über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – und die wollen wir schließen. Das Regenbogenportal klärt auf, baut Vorurteile ab und kann dazu beitragen, Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität entgegenzutreten.“

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Gründung der 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in Köthen (Sachsen-Anhalt)

16.04.2019

Giffey zeichnet vor Ort Engagierte aus
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Dienstag, 15.00 Uhr) die Gründungsfeier für die 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in der Stadt Köthen (Sachsen-Anhalt) besucht und vor Ort Engagierte ausgezeichnet. Zuvor traf sie in Köthen Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Ministerin Giffey:

„Im September 2018 mussten wir erleben, wie der schreckliche Tod eines Mannes von Rechtsextremen instrumentalisiert wurde, um Angst zu schüren und gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung zu machen. Die Zivilgesellschaft in Köthen hat darauf vorbildlich reagiert und gehandelt. Die demokratischen, weltoffenen Kräfte in Köthen haben gezeigt, dass sie die Stadt den Rechtsextremisten nicht überlassen. Trauer über den Tod eines Menschen, ja. Rechtsextreme Hetze, nein. Das ist das Signal, das von Köthen ausgeht. Dass dies funktionieren kann, hat Köthen bewiesen. Darum freue ich mich sehr, heute gerade hier in Köthen bei der Gründung der 300. „Partnerschaft für Demokratie“ dabei zu sein und die engagierten Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.“

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Von subtil bis militant: Wie Islamisten Kinder und Jugendliche in „Social Media“ anwerben

02.04.2019

Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ und Handreichung „Salafismus Online“ vorgelegt
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Erarbeitet und herausgegeben wird er von „jugendschutz.net“. Der Bericht macht deutlich, wie islamistische Akteure ihre Deutungsmuster an junge Menschen herantragen. Dabei docken sie bewusst am medialen Kommunikationsverhalten vieler Jugendlicher an.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey: „Jugendliche sind im Visier von Islamisten. Islamistische Gruppen ködern Kinder und Jugendliche mit provokanten Videos, Anleihen aus Comics und Computerspielen oder mit subtilen Hassbotschaften. Sie geben sich harmlos, nutzen gesellschaftliche Debatten als Einfallstor und kaschieren den extremistischen Kontext. Besonders empfänglich sind die Jugendlichen, die selber Diskriminierung erfahren haben, sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlen. Politik muss gegensteuern und darf islamistischen Akteuren nicht das Feld überlassen. Jugendliche und junge Erwachsene müssen in ihrem Selbstverständnis als Teil der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu gehören Anerkennung, Zugehörigkeit und Identität, aber auch verbesserte Schutzmaßnahmen. Wir werden in diesem Jahr, 2019, einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Jugendmedienschutzes vorlegen. Ziel ist, die Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen – z.B. durch sichere Voreinstellungen in Online-Chats, niedrigschwellige Melde- und Hilfesysteme oder klare Alterskennzeichnungen. Anbieter von Plattformen und Diensten im Internet müssen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit extremistischen Inhalten konfrontiert und radikalisiert werden. Und wir müssen junge Menschen zum eigenverantwortlichen Handeln befähigen. Dazu unterstützen wir Projekte zur Stärkung der Medien-kompetenz junger Menschen. Z.B. fördern wir die Broschüre „Salafismus Online“, die Material für Präventionsarbeit in der Schule und der Jugendarbeit aufbereitet“.

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Vom Kiez ins Kabinett – ein Jahr erfolgreiche Politik

14.03.2019

Dr. Franziska Giffey ist seit einem Jahr Bundesfamilienministerin
Seit einem Jahr ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Amt. Sie zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Wichtige Vorhaben sind angepackt und teilweise schon umgesetzt.

„Vieles ist geschafft, was ich mir als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln immer gewünscht habe: Endlich investiert der Bund stärker in die frühkindliche Bildung und tut mehr gegen Kinderarmut und für Chancengerechtigkeit in sozialen Problemlagen. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb war ich viel im Land unterwegs, hatte bis heute rund 440 Vor-Ort-Termine. Hingehen, zuhören und dann politisch handeln - das ist mir wichtig“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

[...] Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfristet, das dadurch auch nach 2019 weitergeführt werden kann. Das Bundesfamilienministerium fördert derzeit 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren und mehr als 300 Modellprojekte. Darüber hinaus setzt sich Ministerin Giffey für ein Demokratiefördergesetz ein, damit der Bund zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie künftig nicht nur befristet in Modellprojekten unterstützen kann.

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Kino-Premiere des Films „Prävention. Wie die Demokratie gerettet werden soll"

19.02.2019

Kino-Premiere mit Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stefan Zierke, hat heute der Öffentlichkeit den Dokumentarfilm „Prävention. Wie die Demokratie gerettet werden soll“, vorgestellt. Der Film befasst sich mit dem Thema Extremismusprävention und richtet sich insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene. Bei der Film-Premiere im Babylon (Berlin-Mitte) nahmen Berliner Schülerinnen und Schüler sowie interessiertes Fachpublikum teil.

Im Anschluss an die Vorführung diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär mit den Schülerinnen und Schülern über den Zustand unserer Demokratie und die Bedeutung von Prävention als gesellschaftliche Aufgabe.

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Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe

04.02.2019

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey baut eigene Abteilung für Demokratie und Engagement im Familienministerium auf
Erstmals in der Geschichte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt es seit Februar 2019 eine eigene Abteilung für „Demokratie und Engagement". Bislang war die Zuständigkeit in einer anderen Abteilung mitverortet. Im Fokus stehen die Förderung von Initiativen über das im letzten Jahr entfristete Bundesprogramm „Demokratie leben!" und die Freiwilligendienste.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag neu dafür sorgen, dass sie gestärkt wird und erhalten bleibt. Wir erleben auch in Deutschland verstärkt Populismus, Hass, Hetze, Abschottung und Ausgrenzung. Wir stemmen uns seit Jahren mit großer Kraft dagegen. Dass wir jetzt dafür eine eigene Abteilung aufgebaut haben, ist das klare Bekenntnis für die wachsende Bedeutung dieser Aufgabe. Wir stärken damit auch dauerhaft denen den Rücken, die sich vor Ort für Demokratie und ein friedliches Miteinander einsetzen, und zeigen: Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe.“

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Sicherung der Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma

14.12.2018

Bund-Länder-Vereinbarung durch Bundesministerin Giffey unterzeichnet
Der Bundesrat gedachte heute der Opfer der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey unterzeichnete in Vertretung für die Bundesregierung und in Anwesenheit von Bundesratspräsident Daniel Günther sowie Vertretern der Opferverbände eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber der NS-verfolgten Sinti und Roma. Zuvor hatte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Vereinbarung zugestimmt.

Ministerin Dr. Giffey: „Wir nehmen heute unsere Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit beim Erhalt ihrer Traditionen und ihres kulturellen Erbes zu unterstützen. Die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, werden wir als Orte ehrenden Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassenhass und Völkermord dauerhaft sichern.“

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Anerkennung für die Engagierten

05.12.2018

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey überreicht den Deutschen Engagementpreis 2018
Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig für eine gute Sache. Ihr Einsatz für die Gesellschaft ist unverzichtbar, doch Anerkennung und Respekt dafür kommen oft zu kurz. Deshalb gibt es seit 2009 den Deutschen Engagementpreis. Initiator und Träger ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit. Heute - am Deutschen EngagementTag – wurde die Auszeichnung in sechs Kategorien verliehen.

[...] In der Kategorie Chancen schaffen setzte sich das Projekt „180 Grad Wende“ des Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V. aus Köln (Nordrhein-Westfalen) durch - ein Kriminalitäts- und Radikalisierungspräventionsangebot für religiös und politisch begründeten Extremismus. Herzstück des Projekts ist ein ehrenamtliches Netzwerk aus Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit direktem Zugang zur Zielgruppe sowie ein breites Portfolio an Beratungs- und Bildungsprojekten. Die Initiative wurde von jungen Menschen gegründet und wird von ihnen geleitet.

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„Warum engagierst Du Dich? Werte – Zusammenhalt – Demokratie“

05.12.2018

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eröffnet den dritten Deutschen EngagementTag in Berlin
„Warum engagierst Du Dich? Werte - Zusammenhalt - Demokratie“ – unter diesem Motto steht der dritte „Deutsche EngagementTag“, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ausrichtet und der heute und morgen in Berlin stattfindet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey unterstrich in ihrer Eröffnungsrede: „Die vielen Engagierten in Deutschland verdienen höchste Anerkennung und Respekt. Wer sich engagiert, streckt eine Hand aus und nimmt andere mit. Davon lebt unsere demokratische Gesellschaft, dadurch wird sie stark. So entsteht Zusammenhalt. Ich danke allen, die sich engagieren und die Engagement organisieren. Engagement ist notwendig, aber nicht selbstverständlich. Unbezahlt und doch unbezahlbar.“

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Haushalt 2019 im Bundestag

22.11.2018

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zum Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums im Deutschen Bundestag
Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

[...] Wir werden gute Rahmenbedingungen für Engagement schaffen, hierfür gründen wir im nächsten Jahr die Deutsche Engagementstiftung (DES). Das für die Stärkung des Engagements für Demokratie wichtige Programm „Demokratie leben!“ werden wir auch über 2019 hinaus fortsetzen. Dafür stehen 2019 115 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir die bestehenden Projekte weiter auf gleichem Niveau finanzieren werden.

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Neue Studie zeigt die „Generation Internet" zwischen Glück und Abhängigkeit

19.11.2018

Ministerin Giffey betont geplante Änderungen beim Jugendmedienschutz
Das Internet ist für Jugendliche und junge Erwachsene Fluch und Segen zugleich. Sie verbinden mit dem Internet zwar hauptsächlich Chancen, aber sie sehen verstärkt auch Risiken – wie persönliche Angriffe, Falschinformationen, eine zunehmende Komplexität und fehlendes technisches Verständnis. Gruppendruck und Überforderung erzeugen zusätzliches Unbehagen. Damit wird ein grundlegender Wandel in der Nutzung und Wahrnehmung sozialer Medien deutlich: Der Hype ist vorbei – die Skepsis steigt.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

12.11.2018

Frauenministerin Giffey: „… aber der Kampf um mehr Frauenrechte geht weiter!“
Heute fand der feierliche Festakt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Franziska Giffey zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin statt. Bundesfrauenministerin Giffey erinnerte an den langen Weg, den sich Frauen um die Gleichberechtigung der Geschlechter erkämpfen mussten: „Frauen können alles. Das ist Fakt und Forderung zugleich. Und wenn Frauen – und auch einige Männer, etwas so Bahnbrechendes wie das Frauenwahlrecht erreicht haben, ist es wichtig, daran zu erinnern“, so Giffey.

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Bundesfamilienministerin Dr. Giffey eröffnet Programmkonferenz „Demokratie leben!“

06.11.2018

Bundesfamilienministerin Dr. Giffey hat heute die Programmkonferenz „Demokratie leben!“ eröffnet. Ca. 500 Programmpartner folgten der Einladung des Bundesfamilienministeriums nach Berlin.
In ihrer Eröffnungsrede erklärte Frau Dr. Giffey, dass das Programm mittlerweile überall in Deutschland für konkrete Projekte zur Demokratieförderung vor Ort genutzt wird und sehr gut ankommt. „Wir wollen „Demokratie leben!“ vereinfachen und neu ausrichten: mit klareren Strukturen und weniger Bürokratie“, so Ministerin Giffey. „Wir werden das Programm ab 2020 auf drei Kernziele konzentrieren: (1) Demokratie fördern, (2) Vielfalt gestalten, (3) Extremismus vorbeugen.“

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Ministerin Giffey verstärkt Unterstützung des Bundesfamilienministeriums für Chemnitz - insgesamt 3,2 Millionen Euro im Jahr

03.11.2018

Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung von Projekten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Engagements für die Demokratie in Chemnitz deutlich verstärkt und erweitert. Wie Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zwei Monate nach ihrem ersten Besuch heute in Chemnitz erklärte, wurden seit September allein die Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben“ für die „Partnerschaft für Demokratie Chemnitz“ verdreifacht - von 100.000 Euro auf 300.000 Euro in diesem Jahr. 41 Vereine und Nichtregierungsorganisationen können damit Projekte für Jugend- und Kulturarbeit in Chemnitz umsetzen.

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Ein Haushalt für die Unterstützung vor Ort

13.09.2018

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey stellt Einzelplan des BMFSFJ im Bundestag vor
Die Bundesregierung bringt in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2019 in die parlamentarischen Beratungen ein. 10,3 Milliarden Euro stehen dem Bundesfamilienministerium demnach 2019 zur Verfügung – das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 79 Millionen Euro. Mittel, die gut investiert werden: zum Beispiel in die gute Betreuung und frühe Förderung unserer Kinder, für die Verbesserung des Kinderzuschlags, für Demokratie und Engagement und für Maßnahmen gegen Gewalt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Ereignisse in Chemnitz haben uns noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, hinzuschauen, was vor Ort passiert und darauf zu reagieren, was vor Ort gebraucht wird. Hingehen, zuhören und dann auch handeln – das ist jetzt notwendig. Wir tun das mit dem Haushalt für 2019. Damit es jedes Kind packt. Damit Familien unterstützt werden. Damit Menschen vor Gewalt geschützt sind. Und damit die, die sich um das Zusammenleben und die Demokratie kümmern, den Staat und das ganze Land im Rücken haben.“

Der Schutz unserer Demokratie und die Unterstützung der Menschen, die sich vor Ort engagieren, sind Daueraufgaben. Daher müssen Maßnahmen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf Dauer gesichert werden. Außerdem ist  ein Ausbau der Freiwilligendienste notwendig, um dem Engagement in Deutschland einen stabileren Rahmen zu geben.

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40. Christopher Street Day

20.07.2018

40. Christopher Street Day in Deutschland - zu diesem Anlass hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute die Regenbogenflagge vor dem Bundesfamilienministerium gehisst.

Bundesministerin Giffey hob die besondere Bedeutung dieses Tages hervor: „Seit 1979 gehen Menschen in diesem Land beim Christopher Street Day auf die Straße und fordern Respekt, Anerkennung und vor allem gleiche Rechte für gleichgeschlechtlich liebende sowie für inter- und transgeschlechtlich lebende Menschen. Wir würdigen heute den langjährigen Einsatz für Gleichberechtigung, Menschenrechte und eine freie Gesellschaft.“

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Haushalt 2018 - ein klares Signal für starke Familien, starke Demokratie und eine Politik, auf die sich die Menschen verlassen können

03.07.2018

Der Deutsche Bundestag debattiert heute (Dienstag) über den Haushalt des Bundesfamilienministeriums. In ihrer Rede begrüßt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey den vorliegenden Haushaltsplan. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am 27.06.2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Danach stehen dem Bundesfamilienministerium in 2018 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 702 Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt - im Koalitionsvertrag steht dieses Thema ganz vorn. Die Menschen in Deutschland verlassen sich darauf, dass die Regierung das anpackt. Das Elterngeld ist ein Erfolgsschlager, und zwar im doppelten Sinne: Es hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und es hilft Vätern, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Die 6,67 Milliarden Euro sind gut investiertes Geld. Eine bessere Vereinbarkeit bringt auch das Gute-KiTa-Gesetz, das in der Ressortabstimmung ist. Bisher waren hierfür 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, an dieser Stelle noch einmal nachzulegen. Bis 2022 werden wir insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung investieren – das ist ein gutes Signal für alle Familien und Kinder in unserem Land. Und wir kümmern uns um die Zukunft unserer Demokratie: Daher habe ich nach meinem Amtsantritt entschieden, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu entfristen. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir 120 Millionen Euro für die Förderung von Demokratie und Vielfalt und zur Extremismusprävention bereit.“

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Für Demokratie, gegen Extremismus – Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird entfristet

25.05.2018

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird entfristet und damit auch nach 2019 weitergeführt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte heute (Freitag) am Rande eines Besuchs im sächsischen Pirna:

„Menschen in ganz Deutschland engagieren sich jeden Tag gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, müssen wir diesen Menschen vor Ort den Rücken stärken. Wir kümmern uns um die Kümmerer! Das Programm „Demokratie leben!“ hat sich bewährt und die Arbeit ist eine Daueraufgabe. Es macht keinen Sinn, alle fünf Jahre völlig neu zu starten. Das Engagement braucht Planungssicherheit. Darum habe ich entschieden, das Programm zu entfristen.“

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Jugendliche gegen Vorurteile und Extremismus stärken

16.02.2018

Familienministerium baut Präventionsprogramm an Schulen aus
Um Jugendliche vor religiös begründeter Radikalisierung zu schützen, muss man sie dort erreichen und ansprechen, wo sich ihr Alltag abspielt – in der Schule. Um Schülerinnen und Schüler als mündige Bürgerinnen und Bürger zu stärken, bietet das Vorhaben „Jugendsozialarbeit an Schulen“ den Jugendlichen an 166 Standorten ab März bundesweit sozialpädagogische Begleitung, in der Schule und beim Übergang ins Berufsleben an. Der Halt und das Aufzeigen von Lebensperspektiven stabilisieren junge Menschen und sind damit ein wichtiger Schutz vor Radikalisierung. Hier setzt die Präventionsarbeit der Bundesregierung mit dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus an. Gemeinsam mit den Ländern wird mit diesem Vorhaben das Engagement an Schulen erheblich ausgebaut.

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Bundesweite Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus

07.11.2017

Zwölfjährige Schüler, die im Unterricht von Lehrern zum jüdischen Brauch der Beschneidung befragt werden und von denen verlangt wird, den Mitschülern die Politik Israels zu erklären. Jugendliche, die von Mitschülern als „Du Jude“ beschimpft werden. Menschen, die in der U-Bahn verprügelt werden, weil vermutetet wird, sie könnten jüdisch sein. Dieser Antisemitismus ist nicht die Spitze eines Eisberges, sondern Alltag für viele Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Mit den bundesweiten Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus vereinen die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum bundesweit zum 15. mal über 100 Veranstaltungen lokaler Initiativen, die über Antisemitismus aufklären und Gegenstrategien vermitteln. Die deutschlandweit größte Aktion gegen Antisemitismus unter dem Titel #AntisemitismusHeute findet rund um den 9. November 2017 statt. Der 9. November markiert den Beginn der Novemberpogrome 1938.

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Antisemitismus beim Namen nennen

20.09.2017

Die Bundesregierung hat heute im Rahmen der Kabinettssitzung die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus zur Kenntnis genommen. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene. Die Arbeitsdefinition soll insbesondere in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen der Justiz und Exekutive berücksichtigt werden.

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Dr. Katarina Barley: "Jugendmedienschutz muss auch bei digitalen Medien greifen"

18.07.2017

Bundesfamilienministerin gibt gemeinsam mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Startsignal für Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes.

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"Teilhabe und interkulturelle Öffnung in der Familienpolitik" Bundesfamilienministerin Dr. Barley im Gespräch mit Migrantenorganisationen

12.07.2017

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz haben heute mit Migrantenorganisationen und den Neuen Deutschen Organisationen über eine verbesserte Teilhabe und interkulturelle Öffnung in der Engagement-, Familien, Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik sowie der Wohlfahrtspflege gesprochen.

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Kooperationsvereinbarung zu Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung unterzeichnet

04.07.2017

Demokratieförderung beginnt bereits im Frühkindalter. Deshalb legt ein neuer Teilbereich des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" den Fokus auf frühkindliche Demokratiebildung und Extremismusprävention. Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek unterzeichnete eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Am 4. Juli hat der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Ralf Kleindiek, eine Kooperationsvereinbarung zu Demokratiebildung und Extremismusprävention in der Kindertagesbetreuung unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" bildet die Vereinbarung den Auftakt für mehrere Projekte in Kindertagesstätten. Kooperationspartner des Bundesfamilienministeriums sind die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände sowie die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e. V. (AGJ).

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Bundesregierung beschließt neuen „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“

14.06.2017

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP) beschlossen.

Vor dem Hintergrund der Weltkonferenz gegen Rassismus der Vereinten Nationen 2001 in Durban und dem im Jahr 2008 erstmals aufgelegten Nationalen Aktionsplan wurde der NAP auf Grundlage des Koalitionsvertrages um die Themen „Homo- und Transphobie“ bzw. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und gänzlich neu aufgelegt. Der neue NAP ist ein weiterer Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und steht in engem Zusammenhang zu der im Juli 2016 vorgelegten „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“.

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Kabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention

14.06.2017

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten „Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Der Bericht zeigt, wie sich die Arbeit auf dem Gebiet der Extremismusprävention im Laufe der Legislaturperiode entwickelt hat, und beschreibt die abgeschlossenen und laufenden Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts der Bundesregierung. Deutlich wird, wie wichtig neben der Arbeit von Polizei und Justiz die Prävention gegen alle Formen des Extremismus geworden ist.

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Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend

14.03.2017

Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat. Dieses Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium gefördert. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden.

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Demokratie stärken - durch Engagement

14.03.2017

400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren auf Kongress anlässlich des Reformationsjubiläums

Was haben Luther und die Reformation mit unserer Demokratie zu tun? Welche Impulse können wir für die Gesellschaft heute nutzen und was hält Deutschland eigentlich zusammen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Demokratiekongress, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) heute (Dienstag) in Berlin veranstaltet. Kooperationspartner sind das Auswärtige Amt und die Evangelischen Akademien in Deutschland. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen diskutieren im Französischen Dom über die Herausforderungen, vor denen die Demokratie heute steht und über neue Wege, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

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Gefahr im Netz: Jugendliche müssen besser vor rechtsextremen Köderstrategien geschützt werden

14.02.2017

Bundesministerin Manuela Schwesig und jugendschutz.net stellen aktuelle Erkenntnisse und Gegenstrategien vor

Rechtsextreme versuchen mit perfiden Methoden im Internet verstärkt Jugendliche zu ködern. Themen wie Hip-Hop oder Onlinespiele nutzen sie als Türöffner. Mit Fake-News schüren sie zudem Hass gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Aktuelle Erkenntnisse zum Rechtsextremismus im Netz haben heute (Dienstag) das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Bundeszentrale für politische Bildung und jugendschutz.net in Berlin vorgestellt.

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"Gemeinsam Zukunft gestalten"

08.11.2016


Bundesministerin Schwesig und Bundesminister de Maizière eröffnen ersten gemeinsamen Demokratiekongress 

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig und der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, haben heute (Dienstag) einen gemeinsamen Demokratiekongress der beiden Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ feierlich eröffnet. Unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ kamen in Berlin Vertreter aller Projektträger der beiden Programme zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

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"Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen"

03.11.2016

„Engagement für den Zusammenhalt in unserer Einwanderungsgesellschaft“ – unter diesem Thema richtet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den ersten „Deutschen EngagementTag“ aus, der am 3. und 4. November 2016 in Berlin stattfindet.

„Jeden Tag engagieren sich überall in Deutschland Menschen für andere Menschen, für Kleine und Große, Alte und Junge, in Deutschland geborene und Zugewanderte. Sie tragen dazu bei, dass wir uns gegenseitig unterstützen, Solidarität leben und schließlich auch die vielen neuen zugezogenen Menschen dabei unterstützen, in Deutschland gut anzukommen. Diese engagierte und selbstständige Zivilgesellschaft ist eine wichtige Säule für unsere Demokratie. Denn: Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen. Mit dem Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ konnten wir gemeinsam mit 19 Programmträgern in sechs Monaten rund 16.000 Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen stiften. Im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug engagieren sich mittlerweile über 5.000 Personen, davon 32 Prozent mit eigener Fluchterfahrung. Mit Programmen wie diesen möchte ich in Kooperation mit den vielfältigen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Engagement für gute Rahmenbedingungen sorgen, die Vielfalt fördern und die Zusammenarbeit stärken“, sagt Bundesfamilienministern Manuela Schwesig in ihrer Eröffnungsrede.

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Demokratie und Prävention stärken

19.07.2016

Bund und Länder beschließen Zehn-Punkte-Erklärung

Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention ausbauen und besser verzahnen. Das wurde bei einem Bund-Länder-Treffen deutlich, zu dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig heute (Dienstag) ihre zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern eingeladen hatte.

"Wir erleben gerade eine Zunahme von Anschlägen, Hetze und Hass in unserer Gesellschaft. Diesen Angriffen auf unsere Demokratie müssen wir entschieden entgegentreten, auch in dem wir unsere Anstrengungen bündeln und optimieren", betonte Manuela Schwesig. "Wir stehen vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Wer Demokratie und Prävention stärkt, schafft auch mehr Sicherheit."

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Kabinett beschließt Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

13.07.2016

Bundesministerin Schwesig und Bundesminister de Maizière stellen erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich vor

Das Kabinett hat heute die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig und dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, vorgelegte „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen.
Die erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen, sowie der Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen: in die Kommunen und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen, und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.

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Gegen Hass und Gewalt - mit Prävention

03.03.2016

Staatssekretär Dr. Kleindiek und die sächsische Staatsministerin Köpping im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Sachsen

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte steigt, rechtsextremistische Hetze und Hassbotschaften im Internet nehmen zu - angesichts einer Vielzahl von Entwicklungen gewinnt die Prävention gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit immer mehr an Bedeutung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Initiativen und Vereine, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen - auch im Bundesland Sachsen.

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"Kommunen stärken - rechte Hetze verhindern"

18.12.2015

Dialogwerkstatt mit Staatsministerin Aydan Özoguz und Bundesministerin Manuela Schwesig

Rund 130 kommunale Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, Oberbürgermeister und Aktive aus der Zivilgesellschaft sind heute (Freitag) im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um sich über ihre Erfahrungen mit rechtsextremer und rechtspopulistischer Hetze auszutauschen. Auf Einladung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, diskutierten sie über Strategien und Maßnahmen im Umgang mit rechten Anfeindungen. Um diesen Angriffen entgegenzuwirken, unterstützt das beim Familienministerium angesiedelte Bundesprogramm "Demokratie leben!" regionale und kommunale Initiativen, die Verantwortliche aus der Lokalpolitik und der Verwaltung mit Aktiven aus der Zivilgesellschaft zusammenbringt.

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„Coming-out - und dann…?!“

06.11.2015

Erste bundesweite Studie zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Heute (Freitag) hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut die Ergebnisse der ersten bundesweiten Studie „Coming-out - und dann…?!“ vorgestellt.

Lesbisch, schwul, bisexuell oder trans* (LSBT*) zu sein, ist gesellschaftlich immer noch nicht allgemein selbstverständlich. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass LSBT*- Jugendliche und junge Erwachsene in unterschiedlichen Lebensbereichen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt erfahren. Sie erleben ihre Coming-outs, die in der Regel in der Phase der Pubertät erfolgen, als einen ambivalenten und zumeist höchst komplizierten Prozess.

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Kinder und Jugendliche schützen und integrieren

15.10.2015

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist heute (Donnerstag) vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen worden. Die Regelung soll am 1. November 2015 in Kraft treten. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.

"Mit diesem Gesetz sichern und verbessern wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge zu uns kommen", betonte Manuela Schwesig. "Wir denken von den Kindern her, die alleine aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und deshalb unsere Hilfe und Unterstützung brauchen."

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Rechtsextremismus online: Hass gegen Fremde alltägliche Realität

29.09.2015

Blanker Hass gegen Flüchtlinge, Juden, Muslime, Homosexuelle oder Sinti und Roma ist im Social Web alltägliche Realität, konstatiert der aktuelle Bericht von jugendschutz.net zu Rechtsextremismus online. Über 6.000 rechtsextreme Webangebote dokumentierte das Team im vergangenen Jahr, jedes dritte verstieß gegen den Jugendmedienschutz.

„Mit stylischen und provozierenden Inhalten sprechen Rechtsextreme gezielt Jugendliche an“, so Christiane Schneider, Leiterin des Bereichs politischer Extremismus bei jugendschutz.net. „Beiträge im Social Web, die an Vorurteile und Ängste anknüpfen, erzielen große Reichweite, auch über Szenekreise hinaus.“ Im Zuge der aktuellen Flüchtlingsdebatte hätten sich die Hinweise auf rassistische Hetze bereits verdreifacht.

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Handeln, bevor etwas passiert

17.08.2015

Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und NRW-Innenminister Ralf Jäger besuchen Projekt zur Radikalisierungsprävention

Heute (Montag) haben Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und NRW-Innenminister Ralf Jäger gemeinsam das Modellprojekt „Extremismus - nicht mit UNS“ des Sportvereins Genc Osman in Duisburg besucht.

Im Fokus steht hierbei der Austausch mit den Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren. Der SV Genc Osman betreibt ein Jugendzentrum. Hier werden im Rahmen der freizeitpädagogischen Arbeit mit den Jugendlichen auch Themen wie Extremismus und Radikalisierung bearbeitet.

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Verleihung Helene Weber Preis 2015

11.06.2015

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig ehrt zwanzig Preisträgerinnen für ihr außergewöhnliches kommunalpolitisches Engagement.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat heute (Donnerstag) in der Französischen Friedrichstadtkirche zwanzig ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen für ihr besonderes Engagement mit dem Helene Weber Preis 2015 ausgezeichnet. Erstmalig werden zwei Preisträgerinnen mit dem Hauptpreis geehrt und erhalten ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro zur Förderung (kommunal) politisch engagierter Frauen. Anliegen des Preises ist, die Kommunalpolitik als "Basis der Demokratie" zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

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"Willkommen bei Freunden"

28.05.2015

Neues Bundesprogramm unterstützt Kommunen bei der Integration junger Flüchtlinge

Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind laut UNICEF noch Kinder. Viele von ihnen kommen ohne die Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwachsenen hier an. Mit dem Ziel, Kommunen künftig bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen, haben heute (Donnerstag) das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet.

"Viele Kinder und Jugendliche sind allein unterwegs und ohne Begleitung ihrer Eltern aus der Heimat vor Krieg, Verfolgung oder Armut geflohen. Sie brauchen unsere Unterstützung und Zuwendung. Wir wollen dafür sorgen, dass die nächsten Wege leichter werden", betont Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. "Es freut mich sehr, dass sich so viele Menschen in den Städten und Gemeinden für junge Flüchtlinge engagieren wollen. Wir werden die Kommunen und all jene unterstützen, die vor Ort helfen wollen, um den Kindern und Jugendlichen die Aufmerksamkeit und Förderung zu schenken, die sie verdienen", erklärt Manuela Schwesig.

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Deutscher Engagementpreis

31.03.2015

Bundesweite Auszeichnung für bürgerschaftliches Engagement mit neuem Wettbewerbskonzept

"Gemeinsam mit unseren Partnern möchten wir die Anerkennung und Wertschätzung für das Engagement der vielen Menschen in unserem Land stärken. Mit der Neuausrichtung des Preises wollen wir das bestehende Engagement in seiner Vielfalt noch sichtbarer machen", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig.

Um zu zeigen, wie wichtig die Anerkennungskultur für freiwilliges Engagement ist, sind die Preisträgerinnen und Preisträger bereits bestehender regionaler wie überregionaler Engagement- und Bürgerpreise ab diesem Jahr automatisch für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Rund 500 verschiedene Auszeichnungen gibt es für die 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland.

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Engagement von Jugendlichen im Rampenlicht

13.03.2015

Ausschreibung für Heinz - Westphal - Preis gestartet

Ob bei der Feuerwehr, im Sportverein oder in der Schule - jeder dritte Jugendliche in Deutschland engagiert sich freiwillig. Der Heinz-Westphal-Preis rückt dieses ehrenamtliche Engagement ins Rampenlicht. In diesem Jahr vergeben das Bundesjugendministerium und der Deutsche Bundesjugendring die Auszeichnung bereits zum neunten Mal - und zwar in den Kategorien Integration, Vielfalt, digitale Medien sowie europäische und internationale Zusammenarbeit.

Die Ausschreibung läuft bis zum 18. Mai 2015. Gesucht werden Projekte und Aktionen, die das ehrenamtliche Engagement junger Menschen ermöglichen, stärken oder Jugendliche zu freiwilliger Arbeit motivieren. Die fünf Preisträgerinnen und Preisträger erhalten eine Prämie von je 3.000 Euro. Außerdem vergibt die Stiftung "Jugend macht Demokratie" einen Sonderpreis in Höhe von 3.000 Euro für besonderes ehrenamtliches Engagement junger Menschen in den Bereichen Demokratieförderung und Partizipation.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks betont anlässlich der Ausschreibung: "Ich weiß, dass viele Kinder und Jugendliche in unserem Land sehr engagiert sind: Zeigt uns, was euch bewegt, was ihr macht und könnt! Überrascht uns mit Eurem Engagement, für Andere da zu sein und mit Eurem Interesse, Eure Umgebung mitzugestalten".

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Manuela Schwesig eröffnet Auftaktkonferenz für Bundesprogramm "Demokratie leben!"

25.02.2015

Podiumsdiskussion über den Kampf gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Salafismus

"Wir alle sind Deutschland" - mit diesen Worten hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig heute (Mittwoch) die Auftaktkonferenz zum Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Berlin eröffnet. Dort kamen erstmals Vertreter aller Programmpartner zum gegenseitigen Austausch zusammen. Mit 40,5 Millionen Euro im laufenden Jahr fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie präventive Maßnahmen im Bereich Islamismus und Salafismus.

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Mehr Prävention im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten

09.01.2015

Manuela Schwesig zum Start des neuen Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten setzt die Bundesregierung verstärkt auch auf Präventionsarbeit. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Ein Schwerpunkt im neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben!' ist die Prävention gegen gewaltorientierten Islamismus."

Die Mittel für das Programm seien deshalb im vergangenen Jahr um zehn Millionen Euro auf insgesamt 40,5 Millionen Euro aufgestockt worden. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen extremistischen Rattenfängern auf den Leim gehen," so Manuela Schwesig. "Durch präventive Maßnahmen müssen wir menschenverachtenden Ideologien den Resonanzboden entziehen und die Jugendlichen erreichen, bevor etwas passiert."

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Einfach wegklicken reicht nicht

12.08.2014

Bundesministerin Schwesig fordert eine Kultur der gemeinsamen Verantwortung zum Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz

Anlässlich der Pressekonferenz der Initiative jugenschutz.net zum Jahresbericht des Projekts „Rechtsextremismus Online“, an der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, teilnahm, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Kultur gemeinsamer Verantwortung, um dem Rechtsextremismus im Internet wirkungsvoll entgegen zu treten.

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Neues Bundesprogramm: „Demokratie leben!“

01.07.2014

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stärkt Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus

Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt.

Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.

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