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Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

10.11.2016

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert seit 2015 erfolgreich ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene.

Für 2017 plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Programms und eine Erhöhung der Mittel auf 104,5 Millionen Euro. Dies ist u. a. eine Antwort auf wachsende Gefahren für die Demokratie und gleichzeitig ein Signal der Bedeutung, die die Bundesregierung der Arbeit für Demokratie und Vielfalt beimisst.

Die bestehenden Programmstrukturen sollen weiterentwickelt, aber auch neue Themenfelder sollen angegangen werden, die bisher noch nicht so stark im Fokus der Präventionsarbeit gegen Radikalisierung lagen. In einem partizipativen Prozess mit Projektpartnerinnen und Projektpartnern sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden Handlungs- und Maßnahmenfelder für die Weiterentwicklung des Bundesprogramms identifiziert.

Deutlich wurde in den verschiedenen Workshops, dass vor allem eine Stärkung der bisherigen Strukturbereiche sehr wichtig ist. Dies bedeutet, insbesondere die lokalen Partnerschaften für Demokratie, die Arbeit in den Landes-Demokratiezentren und den Bereich der Unterstützung der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger weiterzuentwickeln. Deshalb hat das BMFSFJ für die bereits etablierten Programmbereiche neue Förderleitlinien erarbeitet. Die Änderungen gelten ab 2017 und sind auf der Seite des Programms „Demokratie leben!“ veröffentlicht.

In den Diskursen wurde aber auch deutlich, dass neue Themenfelder und zusätzliche Zielgruppen stärker einzubinden sind. Ein zentrales Ziel ist dabei, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Der mit „Demokratie leben!“ beschrittene Weg, alle demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene in den Blick zu nehmen, soll also weiter gegangen werden. Zu den neuen Themen gehören Engagement im Netz, Radikalisierungsprävention in Gefängnissen, Demokratiearbeit mit Bildungseinrichtungen, Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft. Bis Ende November 2016 finden Fachgespräche und Workshops mit Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft statt.

Im Anschluss an diese Anhörungs- und Erörterungsphase werden die konkreten Förderleitlinien für die neuen Programmbereiche erarbeitet, damit die notwendigen Interessenbekundungsverfahren, Ausschreibungen o.ä. zügig starten können.