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Haushalt 2017: Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm auf 104,5 Millionen Euro vorgesehen

30.03.2016

Am 23. März 2016 hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. Unter anderem ist geplant, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf 104,5 Millionen Euro aufzustocken.

Mit der Erhöhung der Programmmittel reagiert das Bundesfamilienministerium auf den starken Anstieg an Straftaten mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund. Vorläufigen Schätzungen zufolge nahm die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2015 um ein Drittel zu. So wurden beispielsweise deutschlandweit mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördert das Bundesfamilienministerium eine Vielzahl an Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention. Insbesondere wird das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen aus ganz Deutschland unterstützt, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Im Juli wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt in Form von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan beschließen. Von September bis Dezember finden die parlamentarischen Beratungen statt, in deren Ergebnis der Bundestag den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet.