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Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ 2020 - 2024 veröffentlicht

17.10.2019

Veröffentlichung der Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention. Im Rahmen der Weiterentwicklungsprozesse wurde eine Förderrichtlinie für das Gesamtprogramm erarbeitet, auf deren Basis „Demokratie leben!“ in die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) starten kann.

Logo "Demokratie leben!"

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die nachhaltige Absicherung der qualitativ guten Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention vereinbart. Durch das finanzstärkste und weitreichendste Präventionsprogramm der Bundesregierung, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, erfolgt derzeit eine Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements in zehn Programmbereichen lediglich unter Rückgriff auf Förderleitlinien für die einzelnen Programmbereiche, die wiederum auf die Förderrichtlinie des Kinder- und Jugendplans rekurrieren.

Im Rahmen der Weiterentwicklungsprozesse wurde eine Förderrichtlinie für das Gesamtprogramm erarbeitet, auf deren Basis „Demokratie leben!“ in die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) starten kann. Die Richtlinie beinhaltet Ausführungen zu den folgenden Themenkomplexen Förderziel und Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung, Zuwendungsempfängerinnen, Zuwendungsempfänger und Zuwendungsvoraussetzungen, Weiterleitung von Zuwendungen, Art und Umfang, Höhe der Zuwendung, sonstige Zuwendungsbestimmungen, Verfahren, Qualitätssicherung, Wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung sowie Inkrafttreten.

Der Erlass einer Förderrichtlinie für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bringt eine Verwaltungsvereinfachung mit sich, da sie - statt verschiedener Leitlinien für einzelne Programmbereiche - ein Regelwerk für das Gesamtprogramm darstellt. Mit den in der Förderrichtlinie verbindlich festgelegten Fördergrundsätzen bekommen die Mitarbeitenden der Verwaltung ein Regelwerk an die Hand, wie bei der Ausübung ihres Ermessens zu verfahren ist. Der Erlass der Förderrichtlinie führt damit zu einer stärkeren Verbindlichkeit der selbst auferlegten Maßstäbe. In der Praxis bringt dies mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft mit sich.

Die Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ wurde Mitte Oktober 2019 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
 

Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie „Demokratie leben!" 2020 - 2024)