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Interessenbekundungsverfahren für den Programmbereich „Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug“

 

Aufruf zur Interessenbekundung

im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

im Programmbereich: „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“

 

I. Gegenstand der Interessensbekundung

Vom 25. Januar 2017 bis zum 24. März 2017 findet ein Interessenbekundungsverfahren für die Förderung von Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe statt:

Im Rahmen des Programmbereichs „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden Modellprojekte in den 16 Bundesländern gefördert und wissenschaftlich begleitet, die die nachfolgenden Ziele verfolgen und damit menschenfeindlichen Einstellungen, dem Reklamieren von Ungleichwertigkeit unterschiedlicher sozialer Gruppen und vorurteilbasierter, politisch und/oder religiös/weltanschaulich motivierter Gewalt entgegentreten.

II. Zielstellung der ausgeschriebenen Förderung

Pro Bundesland soll ein Modellprojekt eines Trägers oder eines Trägerverbunds gefördert werden, das folgende Ziele verfolgt:

  • Radikalisierung im Strafvollzug und während der Bewährungshilfe frühzeitig zu erkennen und präventiv zu begegnen,
  • Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung oder religiöser Zugehörigkeit im Strafvollzug zu vermeiden,
  • sich in der Haft abzeichnende Radikalisierungsprozesse zu unterbrechen,
  • Distanzierungsprozesse bei bereits radikalisierten Inhaftierten einzuleiten, Ausstiege zu begleiten und Radikalisierungen auf diese Weise aufzulösen,
  • mit neuen Unterstützungsangeboten und Netzwerkprojekten in der Bewährungshilfe die Rückfallquote zu senken,
  • im Strafvollzug und der Bewährungshilfe Tätige zu befähigen, wirksame Handlungsansätze zur Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention umzusetzen,
  • im Strafvollzug und der Bewährungshilfe Tätige zu befähigen, Radikalisierungsprozesse zu erkennen und Handlungsansätze zu deren Unterbrechung und zur Deradikalisierung zu entwickeln und umzusetzen.

Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung soll nicht nur anhand von Einzelfällen erfolgen. Vielmehr sollen neben spezifischen Angeboten der Distanzierung und des Ausstiegs für bereits Radikalisierte auch Angebote zur Stärkung demokratischer Haltung und der Prävention bereitgestellt werden, damit sich Radikalisierungsprozesse und die Zuwendung zu Ideologien der Ungleichwertigkeit und Demokratiefeindlichkeit gar nicht erst einstellen. Die Maßnahmen sollen die spezifische Bedarfslage berücksichtigen, fachlichen Anforderungen der Phänomenbereiche, wie etwa Rechtsextremismus oder islamistischer Extremismus, entsprechen und zielgruppenadäquat konzipiert sein. Für eine Nachhaltigkeit der Projekte sollten Strategien der Verstetigung entwickelt werden, wie z.B. die Überführung der Projekte in Regelstrukturen.

III. Fördervoraussetzungen

Gefördert wird pro Bundesland ein Träger oder ein Trägerverbund, der ein Modellprojekt, in bedarfsspezifischen Themenbereichen (z.B. Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, linke Militanz), sowohl im Bereich der Prävention als auch der Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe durchführt.

Voraussetzung für die Förderung ist der zusätzliche Nutzen und Innovationsgehalt des beantragten Vorhabens oder – unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten – eine erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten, die eine Einordnung als neue, noch nicht begonnene Maßnahme rechtfertigen. Bei der Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Projektes bedeutet dies, dass der neue Projektteil gesondert von dem bereits begonnenen Projekt bestehen können muss und keine bloße Erweiterung des bereits bestehenden, bereits begonnenen Projektes darstellt.

Die maximale Fördersumme eines Modellprojekts beträgt pro Jahr 300.000,- Euro.

Zwingend erforderlich ist mit Einreichung der Interessenbekundung:

a. Eine ausführliche Projektbeschreibung des Antragstellers;

b. die Vorlage einer einvernehmlichen befürwortenden Stellungnahme des zuständigen Landesjustizministeriums und des zuständigen Landes-Demokratiezentrums, die folgendes enthalten muss:

  • Darstellung der Bedarfslage im jeweiligen Bundesland,
  • Darstellung der bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich der Prävention sowie der Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe im jeweiligen Bundesland  aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Phänomenbereichen, wie z.B.  Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und linke Militanz,
  • Darstellung der bisherigen Arbeit und der fachlichen Eignung des Antragstellers,
  • Begründung, warum der Antragsteller und das Projekt über die im Bundesland, bereits bestehenden Maßnahmen hinaus befürwortet wird.

Näheres ist im Vordruck geregelt.

Weitere Informationen können der Förderleitlinie entnommen werden.

IV. Verlauf Interessenbekundungs- und -bewertungsverfahren

Interessierte Träger bzw. können ihre Projektkonzepte in Abstimmung mit den jeweiligen Landesjustizministerien sowie unter Einbindung des jeweiligen Landes-Demokratiezentrums bei der Regiestelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einreichen.

Formular zur Interessenbekundung
Stellungnahme des Landes-Justizministeriums

Die Teilnahmefrist endet am 24. März 2017 (Poststempel).

Eine erste Bewertung und Prüfung der Erfüllung formeller Kriterien erfolgt durch die Regiestelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Neben der fachlich-inhaltlichen Prüfung erfolgt eine Bewertung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des jeweiligen Landesjustizministeriums und entlang der Förderkriterien, die in der Förderleitlinie für den Programmbereich (s.o.), aufgeführt sind. Nach einem punktebasierten Auswahlverfahren und der finalen Entscheidung im BMFSFJ werden die Teilnehmenden, deren Interessenbekundung zur Förderung ausgewählt wurde, zeitnah zur Stellung eines Förderantrages aufgefordert. Teilnehmende, deren Projektvorschlag keine Berücksichtigung finden konnte, werden zeitnah informiert.

Für Fragen und Beratung zur Interessenbekundung steht Ihnen die Regiestelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wie folgt zur Verfügung (Montag – Donnerstag, 9:00 Uhr – 12:00 Uhr sowie 13:00 Uhr – 16:00 Uhr; Freitag 9:00 Uhr – 14:00 Uhr):

Kontakt: Frau Nina Conrad
E-Mail: nina.conrad(at)bafza.bund.de
Tel.: 0357737399-118

Kontakt: Herr Dirk Kühnemann
E-Mail: dirk.kuehnemann(at)bafza.bund.de
Tel.: 0357737399-128

Kontakt: Herr Dr. Christoph Wowtscherk
E-Mail: christoph.wowtscherk(at)bafza.bund.de
Tel.: 0357737399-124

Die Interessenbekundung ist spätestens bis zum 24. März 2017 postalisch bei der Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben einzureichen.

Regiestelle „Demokratie leben!“
Spremberger Str. 31
02959 Schleife